BB-Kommentar

Auch kein Anspruch auf zeitweise Überlassung: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Bruttoentgeltlisten fort

Problem

In jüngster Vergangenheit musste das BAG sich vermehrt mit Fragen zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Bruttoentgeltlisten beschäftigen. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der erste Senat des obersten deutschen Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 29.9.2020 (1 ABR 32/19, BB 2021, 825 m. BB-Komm. Henseler) klar, dass weder § 80 BetrVG noch die kollektiv-entgelttransparenzrechtlichen Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) dem Betriebsrat ein Recht auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten in Form einer physischen Aushändigung vermitteln. Ob der Betriebsrat dagegen die zeitweise Überlassung der Listen zum Zwecke der Erstellung von Abschriften verlangen könne, konnte der Senat damals offen lassen. Nur ein halbes später musste er allerdings Farbe bekennen – und entschied, dass auch ein solches Ansinnen des Betriebsrats keine gesetzliche Grundlage findet. Die Erstellung von Abschriften führe im Ergebnis zu nichts anderem als der dauerhaften Überlassung, worauf gerade kein Anspruch bestehe.

Zusammenfassung

Das mit Entscheidung des BAG vom 23.3.2021 (1 ABR 7/20) beendete Beschlussverfahren war vom Betriebsrat eines von zwei Arbeitgeberinnen gebildeten Gemeinschaftsbetriebs mit etwa 4500 Beschäftigten eingeleitet worden. Während die Arbeitgeberinnen die vom Betriebsrat geltend gemachten Einblicksrechte anerkannten, lehnten sie dessen Forderung, Datenbestände zum Entgelt in besonderer, auswertbarer Form aufzubereiten und ihm anschließend zuzuleiten, ab. Daneben enthielt das vom Betriebsrat auf mehrere Haupt- und Hilfsanträge verteilte Begehren auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei gleichzeitiger Zurverfügungstellung von Büropersonal, um Abschriften der Listen erstellen zu können.

Nachdem der Betriebsrat bereits vor den Instanzgerichten unterlegen war, wies auch das BAG dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Unter Wiederholung der in seinem Beschluss vom 29.9.2020 aufgestellten Grundsätze führte der Senat aus, dass ein Anspruch des Betriebsrats auf Zuleitung einer nach bestimmten Kriterien aufbereiteten Datei, in welcher die Entgeltdaten der im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen aufgelistet sind, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehe. Die gegen beide Arbeitgeberinnen gemeinsam gerichteten Anträge seien bereits deswegen unbegründet, weil es sich bei Entgeltdaten um Angaben mit unmittelbarem Bezug zum Arbeitsvertrag handele. Eine darauf bezogene Auskunft könne daher von vornherein nur gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Aber auch einzeln könnten die Vertragspartnerinnen nicht in Anspruch genommen werden, denn weder das EntgTranspG noch das BetrVG sähen ein solches Recht des Betriebsrats vor.