BB-Kommentar

Erst die Abnahme nach dem Recht über Werkverträge bedingt den Beginn der Abschreibung

Problem

Wann ist ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer Werklieferung ist, angeschafft oder geliefert? Davon hängt der Beginn der Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut ab. Wie ist in diesem Zusammenhang der Fall zu beurteilen, in dem zwar noch kein (wirtschaftliches) Eigentum an dem Wirtschaftsgut übergegangen ist, gleichwohl jedoch mit dem Wirtschaftsgut bereits Einkünfte erzielt werden? Bleibt es in diesen Fällen bei dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums als Zeitpunkt des Beginns der Abschreibungen? Diese Fragen hatte das FG Münster zu beurteilen.

Zusammenfassung

Die Klägerin, eine KG, betreibt Windkraftanlagen, um den daraus gewonnenen Strom einzuspeisen und zu veräußern. Dazu hatte sie die Herstellung, die Errichtung sowie die Inbetriebnahme von fünf Windkraftanlagen in Auftrag gegeben. Im Dezember des Streitjahres wurden die Anlagen fertiggestellt und bis zur Abnahme zur Probe in Betrieb genommen. Der daraufhin eingespeiste Strom wurde der Klägerin bereits vergütet. Die endgültige Abnahme der Windkraftanlagen erfolgte entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen dann erst im Juni des Folgejahres. In der Bilanz des Streitjahres aktivierte die Klägerin die Windkraftanlagen zunächst nicht, vielmehr erfasste sie die dafür angefallenen Aufwendungen unter den Anzahlungen und den Anlagen im Bau. Erst im Einspruchsverfahren machte sie AfA für die Windkraftanlagen ab dem Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme für den Probebetrieb geltend. Erstmals im anschließenden Klageverfahren machte sie zusätzlich AfA für die Zuwegung und die externe Verkabelung ebenfalls ab ihrer Inbetriebnahme im Dezember des Streitjahres geltend. Ferner begehrte sie den Ansatz einer Rückstellung für den Rückbau der Windkraftanlagen. Hilfsweise für den Fall ihres Unterliegens schließlich begehrte sie die Berücksichtigung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens in Höhe der im Streitjahr vereinnahmten Stromeinspeisungsentgelte.

Die Klage wies das angerufene FG Münster insgesamt, auch hinsichtlich des Hilfsantrags, ab. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im konkreten Fall, die jedoch nicht unüblich gewesen sein dürften, ging das wirtschaftliche Eigentum an den Windkraftanlagen erst mit endgültiger werkvertraglicher Abnahme auf die erwerbende Klägerin über. Daher gestand das FG dieser auch nur ab diesem Zeitpunkt die Inanspruchnahme der Abschreibungen auf das Wirtschaftsgut Windkraftanlagen zu. Erst dann ging das wirtschaftliche Eigentum auf die Klägerin über, so dass damit die Voraussetzung der Inanspruchnahme der Abschreibungen auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH gegeben war. Von den Windkraftanlagen als wesentlichen Wirtschaftsgütern zu trennende selbstständige Wirtschaftsgüter, wie in diesem Fall die Zuwegung oder die externe Verkabelung, sind hinsichtlich des Beginns deren Abschreibung nicht anders zu beurteilen, wenn dafür keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen oder keine andere bzw. frühere Abnahme nachgewiesen wird. Den Versuch der Klägerin, die vor der Abnahme vereinnahmten Stromeinspeisungsentgelte durch die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zu neutralisieren, wies das FG knapp zurück. Da die vereinnahmten Entgelte unabhängig von der Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den diesen zugrundeliegenden Wirtschaftsgütern zu beurteilen seien und diesen keine Gegenleistung mehr gegenüberstehe, scheide die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens aus. Schließlich scheide die Berücksichtigung einer Rückstellung für eine – vertraglich eingegangene – Rückbauverpflichtung der Windkraftanlagen aus. Denn vor deren Abnahme habe die Klägerin mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Anlagen keine Rückbauverpflichtung getroffen.