BB-Kommentar

Auch weiterhin: Mitgliedervermittelte Durchsetzungskraft als maßgebliches Kriterium der Tariffähigkeit

Problem

Die Frage nach der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen im Allgemeinen und der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.” (DHV) im Speziellen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. Nachdem die Tariffähigkeit der DHV seit dem Jahr 1956 mehrfach bestätigt worden war, war ein weiterer Anlauf u. a. mehrerer DGB-Gewerkschaften auf Feststellung, dass die DHV nicht tariffähig ist, letztlich vor dem BAG erfolgreich. Anlass zur neuerlichen Überprüfung ihrer Tariffähigkeit hatte die DHV durch eine erhebliche Erweiterung ihres satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereichs im Jahr 2015 gegeben und somit ihre bereits mehrfach bestätigte Tariffähigkeit durch den Versuch der Ausweitung ihrer Zuständigkeit selbst zur Disposition gestellt.

Derartige Ausweitungstendenzen lassen sich mit Blick auf rückläufige Mitgliederzahlen auch bei vielen kleineren und Spartengewerkschaften beobachten. Diese Tendenzen werden durch das Tarifeinheitsgesetz, das zur Nichtanwendbarkeit des Minderheitstarifvertrags führt, noch befeuert. Für diese Gewerkschaften verheißt das Votum aus Erfurt womöglich nichts Gutes.

Entscheidung

Die DHV beansprucht ihre Tarifzuständigkeit auf der Grundlage ihrer 2015 in das Vereinsregister eingetragenen Satzung bundesweit für Arbeitnehmer unterschiedlichster Branchen, Bereiche und Wirtschaftszweige. Sie berühmt sich des Abschlusses von bislang etwa 24 000 Tarifverträgen inner- und außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Nach eigenen Angaben verfügt sie über 66 826 Mitglieder, die in ihrem satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereich, der nach eigenen Angaben ca. 6,3 Mio. Arbeitnehmer erfasst, beschäftigt sind. Ihr Gesamtorganisationsgrad entspricht dabei etwa 1 %, variiert jedoch in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen zwischen ca. 0,3 % und 2,3 %.