BB-Kommentar

Sind die “Soll-Angaben” der Massenentlassungsanzeige jetzt “Muss-Angaben”?

Problem

Nimmt der Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, sind die Entlassungen nur wirksam, wenn er vor Zugang von Kündigungen bzw. Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig Beschäftigten abhängt, vornimmt.

§ 17 Abs. 3 S. 4 KSchG definiert, welche Angaben der Arbeitgeber der zuständigen Agentur für Arbeit in der MEA mindestens übermitteln muss (“Muss-Angaben”):

• die Gründe für die geplanten Entlassungen

• die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeitenden

• die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeitenden

• den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen

• die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeitenden

• die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien