BB-Kommentar

Zukünftige Entscheidungen in diese Richtung sind nicht garantiert

Problem

Im Einzelfall, d. h. nach sorgfältiger Analyse der Umstände, kann ein Vorerwerbspreis aussagekräftig sein, wenn die Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgte, der Kaufpreis sich als Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer am Markt gebildet hat und von unveränderten Verhältnissen am Bewertungsstichtag auszugehen ist. Ob ein solcher Fall vorliegt, war in der Besprechungsentscheidung zu prüfen.

Zusammenfassung

Die B-Gruppe ist ein internationaler Apotheken-, Gesundheits- und Kosmetikkonzern mit pharmazeutischem Schwerpunkt. B 1, ein mittelbares Tochterunternehmen dieser Gruppe, hatte im Zeitraum vom 18.10.2010 bis zum 22.6.2012 ca. 96 % des Grundkapitals der X-AG erworben Die X-AG, die im Bereich pharmazeutischer Großhandel im In- und Ausland tätig ist, hat ein Grundkapital in Höhe von 32 035 290 Euro, das in 10 678 430 nennwertlose auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital in Höhe von drei Euro eingeteilt ist. Die X-Aktien waren zum Handel im regulierten Markt sowie an Börsen im regulierten Markt zugelassen. Der durchschnittliche Kaufpreis betrug 27,44 Euro pro Aktie. Für die zuletzt erworbenen Aktien am 22.6.2012 wurden 32,72 Euro pro Aktie bezahlt. Am 23.7.2012 wurde der Antrag auf Übertragung der Aktien gestellt. Ein Gutachten ermittelte nach dem Ertragswertverfahren einen Wert von 29,02 Euro. Die Hauptversammlung der X AG beschloss am 18.12.2012 die Übertragung der 426.770 ausstehenden Aktien zum Preis von 29.02 Euro je Aktie. Minderheitsaktionäre haben Spruchverfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung eingeleitet. Während die Minderheitsaktionäre zumindest den Vorerwerbspreis für angemessen hielten, ging die übernehmende Gesellschaft vom Gutachtenwert aus.

Das LG hat mit Beschluss vom 25.11.2014 die Abfindung auf 32,72 Euro je Aktie festgelegt mit der nicht nachvollziehbaren Begründung, dass Bedenken an der Geeignetheit des Ertragswertverfahrens, insbesondere im Zusammenhang mit den Fragen um den Wachstumsabschlag und der Marktrisikoprämie bestehen. Insofern sei eine Schätzung aufgrund der am 22.6.2012 gezahlten Vorerwerbspreise sachgerecht. Gegen diese Entscheidung haben Minderheitsaktionäre und die Antragsgegnerin Anschlussbeschwerde eingelegt. Das LG hat den Beschwerden nicht abgeholfen.