Auf den ersten Blick betrifft das Urteil einen komplexen Sonderfall des sog. “Rücklagenmanagements” aus dem Jahre 2000. Im Kern geht es jedoch um die allgemeine Frage, ob eine Rückstellung nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage erfolgsneutral aufgelöst werden kann.
Er war bei dem Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt und wurde im Wege der Personalgestellung als Hausmeister in einer städtischen Schule eingesetzt. Sodann hat der Kläger einen Schlaganfall erlitten und musste mit einer halbseitigen Lähmung auf der Intensivstation behandelt werden. Dies wurde dem Beklagten durch die spätere Betreuerin des Klägers auch so mitgeteilt. …
Wer das Schutzrecht eines anderen verletzt, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die aufgrund der Verletzungshandlung stets vermutete Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung außergerichtlich in der Regel nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Statt einer festen Vertragsstrafe wird gern der Hamburger Brauch verwendet,…
Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) fristete lange ein Schattendasein. Aufgrund der weitgehend stabilen wirtschaftlichen und geopolitischen Verhältnisse mangelte es der Norm an praktischer Relevanz und eine Exegese des komplexen Rechtsinstituts war vornehmlich akademischen Diskussionen vorbehalten. Dies hat sich durch die COVID-19-Pandemie schlagartig geändert, …
Aufgrund von § 15a Abs. 1 EStG können Verluste, die dem Kommanditisten aufgrund der transparenten Besteuerung zugewiesen werden, nur dann mit positiven Einkünften aus anderen Quellen ausgeglichen bzw. nach § 10d EStG abgezogen werden, wenn entweder ein positives Kapitalkonto vorhanden ist oder eine Außenhaftung nach Maßgabe der §§ 171, 172 HGB besteht. Andernfalls ist der Verlust lediglich mit späteren Gewinnen aus der Beteiligung verrechenbar (§ 15a Abs.…
Nach § 327e Abs. 3 S. 2 AktG haben Minderheitsaktionäre beim Squeeze-Out einen Anspruch auf eine “angemessene” Barabfindung, deren Höhe regelmäßig in einem Spruchverfahren überprüft wird. Wie komplex sich diese richterliche Überprüfung gestaltet, zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf, das im Original 70 Seiten umfasst. In rechtlicher Hinsicht ist dies dem Umstand geschuldet, …
Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung. Die studierende Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Laborhilfskraft geringfügig beschäftigt. Anlässlich einer projektbezogenen Drittmittelförderung für die Beklagte wurde die Klägerin sodann als Werkstudentin befristet zum 31.12.2018 angestellt. Für die Dauer dieses Vertrages wurde der bestehende Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ausgesetzt.…
Regelmäßig finden sich in Verträgen Klauseln, die das Schicksal des Vertrages regeln, wenn eine Vertragspartei insolvent wird. Dabei ist es häufig von großem Interesse für die nicht insolvente Partei, sich im Insolvenzfall vom Vertrag lösen zu können, so dass hierfür Kündigungsrechte vereinbart werden oder der Vertrag sogar automatisch enden soll. Die Wirksamkeit solcher als Lösungsklauseln bezeichneten Regelungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung diskutiert worden (s. …
Für den Anlauf prozessualer Fristen wie auch den Eintritt der Rechtshängigkeit kommt es wesentlich auf den Zeitpunkt der Zustellung an. Die Zustellung stellt die gesetzlich geregelte förmliche Bekanntgabe eines Schriftstücks dar und ist nicht mit dem materiell-rechtlichen Zugang identisch. Erst wenn eine Zustellung durch persönliche Übergabe eines Schriftstücks an den Zustellungsadressaten nicht möglich ist, …
Eine Kapitalgesellschaft kann nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich neu gegründet werden. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt u. a. vor, wenn eine früher unternehmerisch tätige, nun aber unternehmenslose Mantelgesellschaft mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird. In einem solchen Fall besteht allerdings die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften zu Lasten der Gläubiger, …
