Nach §§ 615 S. 1, 611a Abs. 2 BGB behält der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Allerdings umfasst § 615 S. 1 BGB unmittelbar nicht den Fall der sogenannten “Annahmeunmöglichkeit”. Hier ist der Arbeitgeber zwar willens die vom Arbeitnehmer angebotene Leistung anzunehmen, kann diese aber nicht annehmen (vgl. …
Durch verbotene Verhaltensabstimmungen von Wettbewerbern können Abnehmern, seien es Private oder Unternehmen, erhebliche Schäden entstehen, die einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen. Im Anschluss an kartellrechtliche Bußgeldverfahren werden regelmäßig hochvolumige Schadensersatzklagen, oftmals prozessfinanzierte Massenverfahren, gegen die Kartellbeschuldigten angestrengt (vgl. …
Die Entscheidung des FG befasst sich mit dem Aufeinandertreffen der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG und deren Übertragung von einer Mitunternehmerschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, auf eine andere Mitunternehmerschaft, an der er als (alleiniger) Kommanditist beteiligt ist, mit der Bestimmung nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger, nur verrechenbarer Verluste gem. …
Die erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist von dem unternehmensübergreifenden Personaleinsatz innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes abzugrenzen. Der “gemeinschaftliche Betrieb” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Arbeitsgerichte haben einen Beurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solcher vorliegt.
Der BGH musste sich erstmals mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit des von einer Bausparkasse von ihrem Bausparkunden in der Ansparphase des Bausparvertrages, in welchem der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin i. S. v. § 488 Abs. 1 BGB sind, eingenommenen Jahresentgelt auseinandersetzen. Dabei ließ sich dem Wortlaut der betroffenen AGB-Klausel “die Bausparkasse berechnet während der Sparphase . …
In einem KapMuG-Verfahren streiten die Parteien über die Risikodarstellung im Prospekt eines Schiffs-Fonds, der u. a. in ein Schiff der sog. “Panamax-Klasse” investieren sollte. Haftungsadressat in diesem Verfahren ist auch ein Treuhänder, der zugleich Gründungsgesellschafter war.
Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …
Die Bildung von Rückstellungen in Bilanzen dient dem Zweck, künftige wirtschaftliche Belastungen bereits vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Eintritts in den Bilanzen des Unternehmers gewinnmindernd zu erfassen. Im Steuerrecht ist die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen durch eigene Vorgaben im § 5 EStG bereits eingeschränkt. Aber auch bei den steuerlich im Wesentlichen nur zugelassenen Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit der Finanzverwaltung über die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung in einigen Einzelfällen. …
In einem Gemeinschaftsbetrieb setzt sich der Betriebsrat typischerweise aus Arbeitnehmern beider Trägerunternehmen zusammen. Wenn ein Trägerunternehmen weitere Betriebe unterhält, ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Frage, ob in den Gesamtbetriebsrat auch Mitglieder entsandt werden können, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. …
Nach Art. 6 Buchst. m Verbraucherrechte-RL (VRRL; RL 2011/83/EU vom 25.10.2011, ABlEU vom 22.11.2011, L 304, 64) und den deutschen Umsetzungsvorschriften § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 (bis zum 27.5.2022: Nr. 9) EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags u.…
