Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – GoB – beherrschen über § 5 EStG auch die Grundsätze für die Steuerbilanzen und bestimmen deshalb mit darüber, welche Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände dem Grunde nach und ab wann genau steuerlich bilanziell zu erfassen sind. Solche bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgüter sind selbstverständlich auch Forderungen. Insbesondere, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung hat.
Kurz vor Weihnachten 2022 entschied der EuGH, dass Amazon unter gewissen Voraussetzungen auch für Markenrechtsverletzungen durch auf seinem Online-Marktplatz angebotene Produkte Dritter unmittelbar haftet. Dies soll jedenfalls immer dann gelten, sofern Amazon solche Produkte wie eigene Verkaufsangebote bewirbt. Aus Sicht des Nutzers sei in diesen Fällen nämlich nicht klar erkennbar, …
Die Gewinnermittlungsarten des EStG durch Betriebsvermögensvergleich entsprechend § 4 Abs.1, § 5 EStG, durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, durch Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG und mittels Durchschnittssätzen nach § 13a EStG stehen sich gleichwertig gegenüber, eine Rangfolge besteht nicht (BFH, 19.3.2009 – IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659). Systematisch sollen die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten alle zu demselben Totalgewinn führen (BFH, …
Soweit nichts anderes geregelt ist, muss der Versorgungsschuldner alle drei Jahre prüfen, ob laufende Betriebsrenten aus einer Direktzusage anzupassen sind (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Die Anpassung einer laufenden Betriebsrente kann unterbleiben, wenn die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners der Anpassung entgegensteht.
Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). …
Die Anschaffungs- und Herstellungskosten von Vermögensgegenständen, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind durch planmäßige Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen. In der Handelsbilanz gibt das dem Kaufmann einen weiten Rahmen für seine Einschätzungen zur Abschreibungsmethode und zur Nutzungsdauer. In der Steuerbilanz ist regelmäßig eine Abschreibung in gleichen Jahresbeträgen (sog. …
Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen vor, sind diese nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren durchgeführt und eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet wurde. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb regelmäßig Beschäftigten abhängt, …
Das OLG München entschied im Rahmen eines Freigabeverfahrens bezüglich der begehrten Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister mit Beschluss vom 29.6.2022 (7 AktG 2/22) insbesondere über die Anwendbarkeit der Aktionärsrichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG) sowie weiterer wertpapierrechtlicher Bestimmungen nach Widerruf der Börsennotierung einer Aktiengesellschaft, …
Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist ein streitanfälliges Thema. Diese werden seitens der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Die umfangreiche Kasuistik ist nun um einen Fall reicher, der zeigt, dass es (auch) auf einzelne Formulierungsbestandteile im Darlehensvertrag ankommt.
