BB-Kommentar

Zeitbefristung – Keine schriftliche Erklärung zur Beendigung erforderlich

Problem

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung. Die studierende Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Laborhilfskraft geringfügig beschäftigt. Anlässlich einer projektbezogenen Drittmittelförderung für die Beklagte wurde die Klägerin sodann als Werkstudentin befristet zum 31.12.2018 angestellt. Für die Dauer dieses Vertrages wurde der bestehende Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ausgesetzt.

Die Arbeitsleistung als Werkstudentin bestand im Wesentlichen in projektbezogenen Tätigkeiten, hat jedoch auch andere Bereiche beinhaltet. Bedingung für den Bestand des Arbeitsverhältnisses war, dass die Klägerin als Vollzeitstudentin immatrikuliert ist und ihre letzte Prüfungsleistung noch nicht erbracht hat. Die Parteien sind einig über die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis über eine geringfügige Beschäftigung als Laborhilfskraft nach wie vor Bestand hat und im Falle der Beendigung des Werkstudentenvertrages wieder auflebt. Die Klägerin meint aber, dass das Arbeitsverhältnis über die Tätigkeit als Werkstudentin durch den Fristablauf nicht beendet worden sei. Sie hatte Anfang 2019 noch Urlaub erhalten und zudem an mehreren Tagen gearbeitet.

Die Klägerin macht daher mit Antrag vom 31.1.2019 die Entfristung des Werkstudentenvertrages geltend. Nach ihrer Auffassung habe ein sachlicher Grund für die Befristung nicht vorgelegen.