BB-Kommentar

Die vorliegende BGH-Entscheidung bringt eine wichtige Klarstellung zur Frage der Wirksamkeit von sog. Lösungsklauseln (in Verträgen)

Problem

Regelmäßig finden sich in Verträgen Klauseln, die das Schicksal des Vertrages regeln, wenn eine Vertragspartei insolvent wird. Dabei ist es häufig von großem Interesse für die nicht insolvente Partei, sich im Insolvenzfall vom Vertrag lösen zu können, so dass hierfür Kündigungsrechte vereinbart werden oder der Vertrag sogar automatisch enden soll. Die Wirksamkeit solcher als Lösungsklauseln bezeichneten Regelungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung diskutiert worden (s. nur Huber, in: MünchKommInsO, Bd. 2, 2. Aufl. 2008, § 119, Rn. 18 ff. sowie ders., in: MünchKommInsO, Bd. 2, 4. Aufl. 2019, § 119, Rn. 18 ff.). Richtig entfacht wurde die Diskussion als der Insolvenzsenat des BGH im Jahre 2012 (BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348, BB 2013, 321, Ls.) eine automatische Beendigungsklausel für den Fall der Insolvenz in einem Energielieferungsvertrag für unwirksam erklärte. Während die Fachwelt rätselte, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Verträge anwendbar ist, erklärte der siebte Senat des BGH im Jahre 2016 (BGH, 7.4.2016 – VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1) eine Kündigungsklausel in einem Bauvertrag für den Fall der Insolvenz, die sich an § 8 Abs. 2 Nr.1 VOB/B (2009) anlehnte, für wirksam. Dennoch stellten sich Insolvenzverwalter meist auf den Standpunkt, dass insolvenzbedingte Lösungsklauseln unwirksam seien.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH nunmehr grundsätzlich zur Frage der Zulässigkeit von Lösungsklauseln Stellung genommen.

Zusammenfassung

Wie sich bereits den amtlichen Leitsätzen dieser Entscheidung entnehmen lässt, hält der BGH Lösungsklauseln nicht generell für unwirksam, vielmehr sind sie zulässig, sofern sich bereits bei Vertragsabschluss (ex ante) berechtigte Gründe aus insolvenzrechtlicher Zielsetzung ergeben. Allerdings soll dies primär bei Sach- und Dienstleistungsgläubigern möglich sein, während bei Darlehensgebern (Geldleistungsgläubiger) dies regelmäßig nicht der Fall sein soll. Notwendig ist daher eine Prüfung im Einzelfall.