BB-Kommentar

Entscheidung ist auch auf die wirtschaftliche Neugründung einer GmbH und einer Vorratsgesellschaft übertragbar

Problem

Eine Kapitalgesellschaft kann nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich neu gegründet werden. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt u. a. vor, wenn eine früher unternehmerisch tätige, nun aber unternehmenslose Mantelgesellschaft mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird. In einem solchen Fall besteht allerdings die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften zu Lasten der Gläubiger, da das ursprünglich aufgebrachte Grund- oder Stammkapital häufig bereits ganz oder teilweise verbraucht sein dürfte. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die wirtschaftliche Neugründung daher aus Gründen des Gläubigerschutzes hinsichtlich der Anforderungen an die Kapitalaufbringung der rechtlichen Neugründung gleichzustellen. Die der Kapitalaufbringung dienenden Gründungsvorschriften finden entsprechende Anwendung.

Leistet davon ausgehend der Neuaktionär im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Neugründung einer AG eine Einlage in die Kapitalgesellschaft, stellt sich aus (bilanz)steuerrechtlicher Perspektive die Frage, wie diese Einlage zu qualifizieren und zu dokumentieren ist. Sichergestellt sein muss insbesondere, dass auf Ebene des Aktionärs zu einem späteren Zeitpunkt eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr von einer grundsätzlich steuerpflichtigen Gewinnausschüttung unterschieden werden kann. Weder § 27 KStG noch § 28 KStG behandeln den Fall einer wirtschaftlichen Neugründung ausdrücklich. Im Streitfall musste sich das FG Münster daher erstmalig mit der Frage befassen.

Zusammenfassung

Klägerin ist eine wirtschaftlich neu gegründete AG. Vor der wirtschaftlichen Neugründung wies diese ein Grundkapital von 50 000 Euro aus, von dem allerdings gesetzlich zulässig nur 25 % tatsächlich geleistet worden waren (§ 36 Abs. 2, § 36a Abs. 1 AktG). 37 500 Euro standen entsprechend noch aus. Nach dem Erwerb sämtlicher Aktien überwies der Neuaktionär einen Betrag i. H. v. 12 500 Euro unter der Bezeichnung “Einlage 25 Prozent Stammkapital” auf das Konto der Klägerin. Unstreitig handelt es sich bei dieser Zahlung um eine Einlage. Streitig ist zwischen den Parteien allerdings, wie diese Einlage (bilanz)steuerrechtlich zu behandeln ist. Während die Klägerin von einer nicht in das Nennkapital geleisteten Einlage und dementsprechend von einem Zugang auf dem steuerlichen Einlagekonto ausgeht, nimmt das beklagte FA eine Einzahlung auf das Nennkapital an.