BB-Kommentar

Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamts – Entschädigung nach dem AGG

Problem

Er war bei dem Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt und wurde im Wege der Personalgestellung als Hausmeister in einer städtischen Schule eingesetzt. Sodann hat der Kläger einen Schlaganfall erlitten und musste mit einer halbseitigen Lähmung auf der Intensivstation behandelt werden. Dies wurde dem Beklagten durch die spätere Betreuerin des Klägers auch so mitgeteilt. Daraufhin wurde der bestehende Personalgestellungsvertrag bereits am Folgetag durch die Stadt gekündigt. Rund zwei Monate später hat der Beklagte sodann das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis wegen der Beendigung des Gestellungsvertrags gekündigt. Das daran anschließende Kündigungsschutzverfahren wurde durch arbeitsgerichtlichen Vergleich beendet.

Nunmehr begehrt der Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte habe ihn wegen seiner (Schwer)Behinderung benachteiligt. Der Ausspruch der Kündigung sei ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts erfolgt. Damit habe der Beklagte gegen eine wesentliche Schutzvorschrift verstoßen. Zwar sei die Eigenschaft des Klägers als Schwerbehinderter zu diesem Zeitpunkt weder festgestellt, noch beantragt gewesen. Die Schwerbehinderung des Klägers sei für den Beklagten jedoch offenkundig gewesen, da er alle Informationen über den Gesundheitszustand des Klägers erhalten habe.

Zusammenfassung

Der Achte Senat hat die Klage wie bereits die Vorinstanzen abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die Benachteiligung wegen seiner (Schwer)Behinderung erfolgte. Die dem Beklagten bekannte Tatsache, dass der Kläger rund zwei Monate vor der Kündigung einen Schlaganfall erlitten und mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation behandelt wurde, führe nicht zur Offenkundigkeit der Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung.