BB-Kommentar
Aufgrund von pandemiebedingten Anweisungen an die Zusteller der Deutschen Post AG waren möglicherweise viele Ersatzzustellungen unwirksam
Problem
Für den Anlauf prozessualer Fristen wie auch den Eintritt der Rechtshängigkeit kommt es wesentlich auf den Zeitpunkt der Zustellung an. Die Zustellung stellt die gesetzlich geregelte förmliche Bekanntgabe eines Schriftstücks dar und ist nicht mit dem materiell-rechtlichen Zugang identisch. Erst wenn eine Zustellung durch persönliche Übergabe eines Schriftstücks an den Zustellungsadressaten nicht möglich ist, kommen verschiedene, zueinander subsidiäre, Formen der Ersatzzustellung in Betracht. Grundsätzlich muss aber in jedem Fall zunächst eine unmittelbare Übergabe an den Zustellungsadressaten selbst, ersatzweise sodann an eine in der Wohnung oder in einem Geschäftsraum anwesende Person, versucht werden.
Zusammenfassung
Den Prozessbevollmächtigten des Klägers war ein erstinstanzliches Urteil des FG am 19.6.2021, einem Samstag, mittels Einlage in den zu den Kanzleiräumen gehörenden Briefkasten ersatzweise zugestellt worden (§ 180 S. 1 i.V. m. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Revisionsschrift ging erst am 20.7.2021 beim BFH ein. Auf einen entsprechenden Hinweis zur versäumten Monatsfrist (§ 120 Abs. 1 S. 1 FGO) rügte die Klägerseite, dass während der gesamten Corona-Pandemie auf Grund entsprechender Weisungslage seitens der Deutschen Post AG kein einziger Versuch einer persönlichen Übergabe von zuzustellenden Schriftstücken versucht worden und deshalb auch die am Samstag, 19.6.2021, unternommene Ersatzzustellung unwirksam sei. Nach Einholung einer Auskunft seitens der Deutschen Post AG, die eine solche Anweisung pauschal verneinte, hatte der Senat in mündlicher Verhandlung Beweis durch uneidliche Zeugeneinver-nahme des Postzustellers erhoben. Dieser hatte zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft ausgesagt, dass er erstmals im Mai oder Juni 2021 angewiesen worden sei, ohne vorherigen Versuch einer persönlichen Übergabe zuzustellende Schreiben sogleich in den jeweiligen Briefkasten einzulegen und dies als Ersatzzustellung auf der Postzustellungsurkunde (PZU) zu vermerken. Ungefähr ab April 2022 werde aber wieder eine persönliche Übergabe versucht.
Der BFH stellte daraufhin im Wege eines Zwischenurteils die Zulässigkeit der Revision fest (§ 121 S. 1, § 97 FGO), weil eine unwirksame Ersatzzustellung vorgelegen habe. Zur Begründung führt er aus, dass die vorliegend “sofort” vorgenommene Ersatzzustellung durch Einlage des zuzustellenden Urteils in den Briefkasten der Prozessbevollmächtigten des Klägers (§ 172 ZPO) unwirksam gewesen sei. Eine solche Ersatzzustellung erfordere nach den eindeutigen Vorgaben des Gesetzes (§ 180 S. 1 ZPO i.V. m. § 53 Abs. 2 FGO) den erfolglos gebliebenen Versuch einer persönlichen Übergabe an den Zustellungsadressaten (§§ 173, 177 ZPO; BFH, 6.5.2014 – GrS 2/13, BStBl. II 2014, 645, Rn. 68,