Im Rahmen des Programms „ARBEIT: SICHER + GESUND“ haben das Centre for Planetary Health Policy und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf […]
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Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang – notwendiger Inhalt des Unterrichtungsschreibens – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Fristablauf
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR326.22.0 1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet […]
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BAG: Offene Videoüberwachung – Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot – (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 2 AZR 296/22 – ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR296.22.0 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich […]
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BAG: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung)
BAG, Urteil vom 28. 3. 2023 – 9 AZR 132/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR132.22.0 Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 […]
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 25.4.2023 – 9 AZR 187/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR187.22.0 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn er […]
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BAG: Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) – Beteiligungsvereinbarung – gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BAG Erster Senat Schlussbeschluss vom 23. 3. 2023 – 1 ABR 43/18 Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte […]
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ArbG Berlin: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
ArbG Berlin, Urteil vom 28.6.2023 – 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch […]
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BAG: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020)
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 106/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR106.22.0 1. Nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW 2020 erhalten Personen, deren Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand, spätestens […]
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Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Anpassung nach oben – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 10 AZR 369/20 ECLI:DE:BAG:2023:240523.U.10AZR369.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, für die von ihnen geleistete Nachtarbeit unterschiedlich hohe Zuschläge, verstößt […]
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