Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 346/21 – wie folgt entschieden: 1. Den Tatsacheninstanzen steht bei der Feststellung des Leistungswillens (§ 297 BGB) als Voraussetzung des […]
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Arbeitsrecht
Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers
Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des […]
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Im Blickpunkt
In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…
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BAG: Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 368/21 – wie folgt entschieden: 1. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich auf die […]
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BAG: Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 250/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) ist nur zulässig, wenn dieses unabhängig vom […]
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BAG: Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt […]
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1 AZR 252/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 […]
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BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 361/21 – wie folgt entschieden: 1. Zwar kommt einem Protokoll nicht die Beweiskraft des § 165 ZPO zu, wenn ganz […]
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Im Blickpunkt
Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
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BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 362/21 – wie folgt entschieden: Die Tarifvertragsparteien können aufgrund § 19 Abs. 1 BetrAVG die Vorgaben des § 1a BetrAVG […]
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