Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zu bekämpfen und für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ist die zentrale Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung. Seit 2019 prüft die FKS im […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
BAG, Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 296/20 – 1. Der vollständige Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Al-tersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Laut einer Pressemitteilung des LAG Niedersachsen vom 16.10.2024 hat das ArbG Braunschweig am 15.10.2024 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG – vorrangig aus Managementkreisen – von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1 000 Euro und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,…
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung – Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 2. 7. 2024 – 3 AZR 244/23 1. Versorgungsverpflichtungen können auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz beruhen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund […]
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Freistellungstage – Schichtsystem – anteiliger oder voller Anspruch – Berechnungsweg – Erfüllung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 10 AZR 190/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 124/23 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens […]
Weiterlesen
Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 91/22 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Arbeitsmarkt: Fast 20 Millionen Erwerbstätige erreichen bis 2036 das Renteneintrittsalter
Jahrzehntelang hat der deutsche Arbeitsmarkt von den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 1954 und 1969 profitiert. Nun sind die ersten Babyboomer im Rentenalter angekommen. Im Jahr 2022 erreichten bereits mehr als drei […]
Weiterlesen
BAG: Verbandstarifvertrag – Einwirkungsanspruch – Beschwer – Bestimmtheit des Antrags
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 334/22 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied gemäß PM vom 9.10.2024 (Nr. 03/2024) zu der Untersagung von Warnstreiks am Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar. Gegenstand der Entscheidung war die Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9.10.2024 – 6 Ga 21/24. Die Gewerkschaft ver.di plante für Montag, den 14.10.2024, einen Warnstreik zur Durchsetzung von Tarifverhandlungen. …
Weiterlesen