BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2024 – 3 AZR 11/24 Eine Versorgungszusage, die die versprochene Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt, benachteiligt die Versorgungsberechtigten […]
Weiterlesen
Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts sei es, grundlegende Maßstäbe für das Verständnis sozialrechtlicher Regelungen zu entwickeln, […]
Weiterlesen
Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
Weiterlesen
Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…
Weiterlesen
Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung
Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine […]
Weiterlesen
Neue Berechnungen: Stabilisierung des Rentenniveaus verbessert Renten-Rendite für alle Jahrgänge zwischen 1940ern und 2010
Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im gescheiterten Rentenpaket II der Ampelkoalition vorgesehen war, verbessert für Menschen aller Geburtsjahrgänge zwischen den 1940ern (konkret: Männer ab 1945; Frauen ab 1942) […]
Weiterlesen
Änderung des Mutterschutzgesetzes hat Bundesrat passiert
Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Am 14. Februar hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Anpassung des […]
Weiterlesen
„ESF: Wie geht es weiter?“
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Stabilitätsanker der Europäischen Union zu stärken – dazu gehört auch der Europäische Sozialfonds (ESF)! Konkrete Handlungsempfehlungen liefert die Studie „Weiterentwicklung […]
Weiterlesen