Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die 352 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die 88. Tagung der Arbeitsgemeinschaft umfasste […]
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Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 24.09.2024 um 12:00 Uhr in einem Verfahren (Az. 10 SLa 76/24) über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in […]
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BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie: „Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen […]
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Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt (hib Nr.…
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Das Bundeskabinett hat am 18. September 2024 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 zugestimmt. Die Empfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen werden demnach im […]
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Weil das Parlament sich darauf beschränkt hat, den Betroffenen von seinen Aufgaben zu befreien, hat es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihm einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder […]
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Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis […]
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BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 245/23 1. Urteilsberichtigungsbeschlüsse gemäß § 319 ZPO erlässt auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten der Vorsitzende allein, sofern über die Berichtigung […]
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BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 206/23 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruht das Arbeitsverhältnis als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der […]
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BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 200/23 1. Abweichend vom Regelfall des § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V verlängert sich die tariflich geschuldete Anwesenheitszeit für die im […]
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