BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 4 AZR 283/23 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – divergenzfähige Entscheidung – Prozesskostenhilfebeschluss
BAG, Beschluss vom 23. Juli 2025 – 8 AZN 326/25 Entscheidungen eines Landesarbeitsgerichts über Prozesskostenhilfeanträge sindnicht divergenzfähig iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 […]
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 267/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Eine erste Bilanz des Kabinetts zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Gemäß einer Mitteilung der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 338/2025 vom 8.8.2025) zeigen derweil öffentlich zugängliche Studien, Medienberichte und Rückmeldungen von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, dass das LkSG bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten positive Wirkungen entfaltet. …
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Arbeitsgericht Hamm: Rechtmäßige Dienstanweisung des Arbeitgebers?
Am 08.08.2025 hatte das Arbeitsgericht Hamm, Gerichtstag Lippstadt AZ 2 Ca 182/25 über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtmäßigen Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand. […]
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BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Inflationsausgleichsprämie – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 166/24 (Orientierungssätze)
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz
– Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 […]
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BAG: Tarifkollision – Feststellung des Mehrheitstarifvertrags
BAG, Beschluss vom 19. März 2025 – 4 ABR 35/23ECLI:DE:BAG:2025:190325.B.4ABR35.23.1 Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertragstritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters
– tarifvertragliche Altersgrenzenregelung – Ablehnung der (Erst-)Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 159/24 (Orientierungssätze)
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