BAG, Urteil vom 23. November 2023 – 8 AZR 164/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR164.22.0 1. Der Begriff des Geschlechts in § 1 AGG erfasst auch die geschlechtliche Identität von Menschen, die weder dem […]
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Arbeitsrecht
BAG: Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 ECLI:DE:BAG:2023:251023.B.7ABR25.22.0 1. Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann […]
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BAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 308/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR308.22.0 1. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach den für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen […]
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BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – einrichtungsbezogene Impfpflicht – versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2
BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 66/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR66.23.0 1. Geht ein Gericht davon aus, dass ein Arbeitnehmer tariflichen Sonderkündigungsschutz genießt, muss es tatsächliche Feststellungen zum Geltungsgrund (AVE, Tarifgebundenheit oder […]
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BAG: AVR Caritas – Bereitschaftsdienst – Arbeitsunfähigkeit – Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 210/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR210.22.0 1. Hat ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht oder musste er diese aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen und hat sie der Arbeitgeber […]
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Neunter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 deutschen Hochschulen. Die […]
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Im Blickpunkt
Wird vom BUrlG berücksichtigt: Mit einem jüngsten Urteil bestätigt der EuGH erwartungsgemäß, dass das Unionsrecht (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88 und gegen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) einer nationalen Regelung grundsätzlich entgegensteht, die es verbietet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen, …
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BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2
BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR55.23.0 1. In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers, aufgrund einer […]
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BAG: Diskriminierung wegen einer Behinderung – Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Zeitpunkt der Gleichstellung
BAG, Urteil vom 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR212.22.0 1. Praktikanten, die nach § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, fallen als […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 ECLI:DE:BAG:2023:171023.B.1ABR24.22.0 Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um […]
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