Das Bundeskabinett hat am 18. September 2024 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 zugestimmt. Die Empfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen werden demnach im […]
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Arbeitsrecht
EuGH: Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Status eines parlamentarischen Assistenten als Hinweisgeber verstoßen
Weil das Parlament sich darauf beschränkt hat, den Betroffenen von seinen Aufgaben zu befreien, hat es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihm einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder […]
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BMAS: Aktionswochen zur Fachkräftesicherung gestartet
Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis […]
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BAG: TV-N Berlin – Wechselschichtzulage – Tatbestandsvoraussetzung der „ununterbrochenen“ Arbeit – individuelle Komponente der Wechselschichtarbeit – dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 245/23 1. Urteilsberichtigungsbeschlüsse gemäß § 319 ZPO erlässt auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten der Vorsitzende allein, sofern über die Berichtigung […]
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BAG: Corona-Sonderzahlung – Teilzeit während Elternzeit – teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 206/23 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruht das Arbeitsverhältnis als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der […]
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BAG: Bereitschaftszeiten – Eingreifen der Sonderregelungen für (Schul-)Hausmeister – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 200/23 1. Abweichend vom Regelfall des § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V verlängert sich die tariflich geschuldete Anwesenheitszeit für die im […]
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Im Blickpunkt
Am 4.9.2024 hat das Bundeskabinett die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen (PM des BMAS vom selben Tag). Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert. Diese Maßnahme wird als ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in der Branche angesehen. …
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Niedriglöhne in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2023 haben rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein Entgelt unterhalb der Schwelle des unteren Entgeltbereiches verdient, das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent. Diese […]
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DGB-Chefin Fahimi: Arbeitsminister setzt klare Signale für faire Löhne
Der Bundesarbeitsminister hat heute die Ressortabstimmung für das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Damit bekennt der Staat sich klar zu seiner Verantwortung, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu […]
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BAG: Mutterschutz – Elternzeit – Urlaubskürzung – Berechnung der Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 165/23 1. Während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit verfällt weder zuvor nicht genommener noch während dieser Zeiten erworbener Urlaub (Rn. […]
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