Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …
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LAG Düsseldorf: Dr. Stefan Klein zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt
Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Dr. Stefan Klein ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Der 52jährige Jurist war nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung zu Beginn […]
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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das Bundesverfassungsgericht mit den Bürgerinnen und Bürgern steht. Er enthält […]
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Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g […]
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Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice?
Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts […]
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BMAS: Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 230/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR230.22.0 1. Begründet ein Arbeitnehmer nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses ein weiteres Arbeitsverhältnis, entstehen in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung […]
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BAG: Betriebsratstätigkeit – Kosten – Rückforderung von Betriebsratsmitgliedern
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 7 AZR 338/22; ECLI:DE:BAG:2023:251023.U.7AZR338.22.0 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das […]
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