BAG, Beschluss vom 9. Mai 2023 – 1 ABR 14/22 ECLI:DE:BAG:2023:090523.B.1ABR14.22.0 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die […]
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Arbeitsrecht
BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung […]
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IG Metall: Tarifkommissionen fordern 8,5 Prozent
Tarifrunde Holz und Kunststoff 2023/2024 8,5 Prozent mehr Geld und eine weitere soziale Komponente. Diese Tarifforderung haben die Tarifkommissionen für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie beschlossen. Ende Oktober entscheidet […]
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Würdigung des langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am heutigen Donnerstag Dr. Betina Rieker offiziell in ihr […]
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Im Blickpunkt
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/12 – in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts sowie den Mitgliedern Ingrid Schmidt, …
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Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten
Berlin: (hib/VOM) Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und […]
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Erwerbstätigkeit von Müttern gleicht sich deutschlandweit immer mehr an
StoryMap der Statistischen Ämter zeigt regionale Veränderungen zwischen 1997 und 2022 basierend auf Daten aus dem Mikrozensus Das Bild zeigt einen Ausschnitt der StoryMap „Familie und Erwerbstätigkeit in Zahlen“ der […]
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BAG: Profifußball – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – COVID-19-Pandemie – ergänzende Vertragsauslegung – Vertragsanpassung
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22 1. Einzelfallentscheidung zu einer in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifußballspieler getroffenen Vereinbarung, nach der sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt
BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 621/19 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR621.19.0 1. Landesspezifisches Datenschutzrecht hat Vorrang vor dem BDSG. Soweit für öffentliche Stellen der Länder besondere landesdatenschutzrechtliche Bestimmungen gelten, sind diese – […]
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Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandsvertreter – Zulassung als Rechtsanwalt
Beschluss vom 21. September 2023 Zehnter Senat – 10 AZR 512/20 ECLI:DE:BAG:2023:210923.B.10AZR512.20.0 I. Ist ein Verbandsvertreter nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, ist er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verband (noch) […]
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