– Gleichheitssatz – Sachgrund – Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit BAG, Urteil vom 23. August 2023 – 10 AZR 108/21 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR108.21.0 1. Ist nach Auslegung nicht erkennbar, welchen Anwendungsbereich eine […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Der Arbeitnehmer kann gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg (28.7.2023 – 9 Sa 73/21, so auch zuvor bereits das LAG Hamm vom 13.9.2022 – 6 Sa 87/22). Anderer Auffassung ist insofern das Sächsische LAG (31.3.2023 – 4 Sa 117/21). In der Berufung stritten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.…
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BAG: Nichterscheinen beider Parteien in der Güteverhandlung – Ruhen des Verfahrens – Antrag auf Termin zur streitigen Verhandlung – Frist
BAG, Urteil vom 21.6.2023 – 7 AZR 234/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR234.22.0 1. Gemäß § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien in der Güteverhandlung […]
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BAG: Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 5.7.2023 – 4 AZR 289/22 ECLI:DE:BAG:2023:050723.U.4AZR289.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die neue Entgeltordnung, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) […]
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BAG: Verlängerung eines nach WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags – Anhörung des Personalrats
Urteil vom 21. Juni 2023 – 7 AZR 88/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR88.22.0 1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg steht dem Personalrat bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Mitbestimmungsrecht […]
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Arbeitsmarkt Oktober 2023
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat erstmals die 46-Millionen-Schwelle überschritten. Laut Statistischem Bundesamt waren im September 2023 in Deutschland 46,19 Millionen Menschen erwerbstätig – 3.000 mehr als im Vormonat und 297.000 […]
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Im Blickpunkt
Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung: Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission Betriebsratsvergütung ins BetrVG zu übernehmen. Die dazu vom BMAS gebildete Expertenkommission hat im Herbst 2023 ihre Vorschläge vorgestellt (s. BB Heft 42, Im Blickpunkt, BB 2023, 2419). Das Betriebsratsmandat bleibt ein unentgeltliches Ehrenamt. …
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LAG Nürnberg: Tarifvertrag – persönlicher Geltungsbereich – geringfügig Beschäftigte
LAG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2023 – 3 TaBV 18/22 Zeitgeringfügig oder entgeltgeringfügig Beschäftigte sind im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie ohne Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG […]
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LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung –Internet
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa323/22 Es stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und damit einen wichtigen Grund an sich i. S. d. § […]
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LAG Nürnberg: Tatkündigung – Verdachtskündigung – Täuschung – Impfpflicht – Immunitätsbescheinigung
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa348/22 Ein wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung nach § 20a Abs. 1 IfSG aufgefordert […]
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