Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 – wie folgt entschieden: 1. Obwohl es für die Parteien eines Rechtsstreits grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 – wie folgt entschieden: 1. Obwohl es für die Parteien eines Rechtsstreits grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung der in § 38 Abs. 1 SGB III geregelten sozialrechtlichen Pflicht, […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 457/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifbestimmung in § 5 Abs. 2 Satz 1 TV-SR ist dahin auszulegen, […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 11.10.2022 – 1 AZR 129/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen stehen den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung […]
WeiterlesenDer Kläger war seit dem 1.9.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der “3G-Regelung” vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. …
WeiterlesenBundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sogenannten Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur […]
WeiterlesenEinem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach […]
WeiterlesenPM Nr. 5/23 vom 31.1.2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in […]
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