Berlin: (hib/CHE) In dieser Wahlperiode sind bislang 1.623 Petitionen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/12233) auf eine Kleine Anfrage […]
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Arbeitsrecht
Künstlersozialversicherung: Abgabe bleibt im Jahr 2025 stabil bei 5,0 Prozent
Beteiligung der Ressorts und der Verbände wurde eingeleitet Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der […]
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ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 7. Mai 2024 die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz […]
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ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
ArbG Aachen, Beschluss vom 23.4.2024 – 2 BV 56/23 In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines […]
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ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
ArbG Köln, Urteil vom 3.7.2024 – 17 Ca 543/24 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der […]
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Bundesregierung: keine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Pläne, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro per Gesetz auf 15 Euro anzuheben. Das betont sie in einer Antwort (20/12051) auf eine Kleine […]
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LAG Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
LAG Köln, Beschluss vom 28.6.2024 – 9 TaBV 52/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.7.2024 – 7 Sa 1125/23 – in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert (PM Nr. 14/24 vom 2.7.2024). Mit ihrer Klage macht die Juristische Direktorin den Fortbestand ihres Dienstvertrages geltend, verlangt die Fortzahlung ihres Entgelts und hat die gerichtliche Feststellung begehrt, …
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BAG: Auskunftsanspruch – Kosten – Öffentlichkeitsarbeit – gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23 1. Soweit gegen die Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks – die Gemeinnützige Urlaubs- sowie die Zusatzversorgungskasse – Auskunftsansprüche wegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit […]
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BAG: Befristung mit Sachgrund – Eigenart der Arbeitsleistung – Gemeindepastor
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 7 AZR 367/22 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags […]
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