Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind […]
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Arbeitsrecht
ifo Beschäftigungsbarometer erneut gefallen (Juli 2024)
Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni. „Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung berichtet über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung (hib – heute im bundestag – 529/2024 vom 26.7.2024) in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12171). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. …
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Runder Tisch zu Lieferketten mit Unternehmen und Gewerkschaften in Sao Paulo
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme reiste Ende Juli nach Brasilien, um als deutsche Vertreterin am G20 Treffen der Arbeits- und Sozialminister teilzunehmen. Am Vortag des Treffens setzte sich die Staatssekretärin in den Räumen […]
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FAQ zur BAföG-Reform 2024: Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Höhere Grundbedarfsätze, erhöhte Freibeträge, eine Studienstarthilfe und ein Flexibilitätssemester: Das sind die wichtigsten Verbesserungen der aktuellen BAföG-Reform, die zum 1. August 2024 komplett in Kraft tritt. Mit der neuen BAföG-Reform sollen […]
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BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Luftverkehrsbetrieb
Urteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
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BAG: Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Kündigung wegen Stilllegung
BAG, Urteil vom 29.5.2024 – 2 AZR 325/22 1. Der ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgebliche Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der […]
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BAG: Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen
BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 178/23 1. Nach dem in § 4 Abs. 1 EFZG verankerten Entgeltausfallprinzip umfasst der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich die volle Vergütung […]
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BAG: Beschlussverfahren – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren
BAG, Beschluss vom 13.3.2024 – 7 ABR 11/23 1. Ein Antrag, mit dem nach seinem Wortlaut die künftige Unterlassung von Entgeltkürzungen begehrt wird, ist in der Regel auf die künftig […]
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Soziale Absicherung für Plattformarbeit
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2025 wird es in der EU rund 43 Millionen Plattformbeschäftigte geben, also Menschen, die über digitale Plattformarbeit ihr Geld verdienen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in […]
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