BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 105/22 1. Nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD gelten für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KTD am 1. Oktober […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
– Erforderlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch – Einwand des Rechtsmissbrauchs BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 8 AZR 437/21 1. Einzelfallentscheidung zum durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) gegenüber dem Entschädigungsanspruch eines […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 1. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Teilurlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, obliegt es ihm klarzustellen, wie […]
Weiterlesen
Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Urlaub
BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG […]
Weiterlesen
Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es stellt […]
Weiterlesen
BAG: Sozialplan – wirtschaftliche Vertretbarkeit
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 28/21; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR28.21.0 Die Dotierung eines – außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten – Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz (“Whistleblowerschutz”) einigen können. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen wäre. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt insbesondere den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, …
Weiterlesen
BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG aF gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]
Weiterlesen
BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 28/21 1. Wird ein durch Einigungsstellenspruch aufgestellter Sozialplan vom Arbeitgeber wegen Überdotierung angefochten, hat er entweder darzulegen, dass die Regelungen des Sozialplans eine […]
Weiterlesen
TV-Ärzte/VKA – „Aufstellung“ des Dienstplans – Zuschlag
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die […]
Weiterlesen