Gesamtmetall kritisiert den offensichtlich fehlenden Willen von Teilen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Das zumindest legt der heute vorgelegte Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV nahe. Dieser bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. […]
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Die 3. Kammer des LAG Düsseldorf hatte sich jüngst mit einer Massenentlassung und der Sozialauswahl im Zuge einer sukzessiven Betriebsschließung zu befassen (Urteil vom 9.1.2024 – 3 Sa 529/23; PM vom 9.1.2024). Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Am 1.3.2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. …
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– geplante Betriebsänderung iSv. § 125 Abs. 1 S. 1 InsO – Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO – Darlegungs- und Beweislast – wesentliche Änderung […]
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– Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung BAG, Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR250.22.0 1. Bei der Auslegung der Begriffe der „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ in einer Versorgungsordnung ist […]
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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022 und 09.10.2023 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der […]
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Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus (links im Bild) ist 1976 […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das […]
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Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind rund 130 Millionen Krankheitstage von Beschäftigten auf psychische Belastungen zurückzuführen. Das geht aus einer Antwort (20/9929) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9623) der […]
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Die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Transdev Hannover GmbH auf Untersagung der ab dem 10. Januar 2024 von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) angekündigten Streikmaßnahmen […]
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Beim Hessischen LAG ist ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) in dem schwelenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegangen, mit dem beantragt wird, festzustellen, dass die GDL nicht tariffähig ist (PM Nr. 1/2024 vom 3.1.2024 zum Az. …
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