BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 301/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR301.22.0 Orientierungssätze: 1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember […]
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BAG, Urteil vom 13.9.2023 – 10 AZR 270/22; ECLI:DE:BAG:2023:130923.U.10AZR270.22.0 1. Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 iVm. der Anlage 77 […]
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Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland […]
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Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …
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– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
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BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 19/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR19.23.0 Hinweis des Senats: Weitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 17/23 1. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist eine […]
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Beschluss vom 21. November 2023 – 2 AZN 153/23 ECLI:DE:BAG:2023:211123.B.2AZN153.23.0 1. Die Gerichte sind wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die […]
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Bundesarbeitsminister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2023 Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die uns aus Nürnberg erreichen, zeigen, dass die Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. Insgesamt […]
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Berlin, 5. Dezember 2023. „PISA 2022 dokumentiert die erschreckenden Ergebnisse der Bildungspolitik. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht umgehend handeln, ist ein Kompetenzverlust nicht mehr aufzuholen. Wir brauchen einen fast schon […]
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Der EuGH entschied, dass auch die öffentliche Verwaltung ihren Beschäftigten verbieten kann, religiöse Zeichen sichtbar zu tragen (Urteil vom 28.11.2023 – C-148/22). Der Generalanwalt Anthony Michael Collins hatte in seinen Schlussanträgen vom 4.5.2023 ausgeführt, dass das Verbot des Tragens insbesondere eines religiösen Symbols – Gegenstand war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ein Kopftuch – auch in einer Kommune, …
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