Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2023 haben rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein Entgelt unterhalb der Schwelle des unteren Entgeltbereiches verdient, das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent. Diese […]
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Der Bundesarbeitsminister hat heute die Ressortabstimmung für das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Damit bekennt der Staat sich klar zu seiner Verantwortung, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu […]
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BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 165/23 1. Während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit verfällt weder zuvor nicht genommener noch während dieser Zeiten erworbener Urlaub (Rn. […]
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BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 127/23; ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR127.23.0 1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von […]
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BAG, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 AZB 5/24 – ECLI:DE:BAG:2024:120824.B.4AZB5.24.0 1. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung […]
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BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 3/24 1. Die Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L nach § 2 Abs. 2 des […]
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„Während die Welt wächst, verharrt Deutschland in der Stagnation. Auch die M+E-Industrie kann sich den ungünstigen Rahmenbedingungen nicht entziehen und bleibt in der Rezession“ bewertete Lars Kroemer, Chef-Volkswirt bei Gesamtmetall, […]
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BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 195/23 1. Ein Zahlungsantrag, mit dem mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt werden, ist auch ohne Angabe, […]
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Das Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen (PM des BMAS vom 28.8.2024). “Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, …
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BAG, Beschluss vom 12.8.2024 – 4 AZB 8/24 Bezieht ein Prozesskostenhilfeantragsteller Krankengeld, kommt es für einen Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b […]
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