Berlin: (hib/CHE) Abhängig Beschäftigte haben 2023 durchschnittlich 3,1 Überstunden pro Woche geleistet und damit geringfügig weniger als noch 2019 (3,4 Stunden). Dieser Rückgang zeigt sich nur bei Männern (2019: 3,8 […]
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Arbeitsrecht
Bundesregierung legt Rentenversicherungsbericht vor
Im Jahr 2023 hat die gesetzliche Rente aus Altersgründen bei durchschnittlich 1.099 Euro im Monat gelegen (Männer: 1.346 Euro; Frauen: 903 Euro). Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente lag bei 972 Euro (Männer: […]
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Im Blickpunkt
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.…
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„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar!“
Bundessozialminister Hubertus Heil eröffnet in Berlin den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen Heute findet in Berlin der European Regional Disability Summit, der europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen, statt. Gastgeber […]
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Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
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Arbeit fördern statt verhindern
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen: „Der Arbeitsmarkt funkt SOS. Drei Millionen Arbeitslose drohen diesen Winter Realität zu werden. So hoch lag die Arbeitslosigkeit zuletzt vor knapp […]
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BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]
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BAG: Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung
– Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 268/23 1. Ein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt gegenüber einem tarifvertraglichen […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen (PM des BMAS vom 27.11.2024). Damit wird – so die Mitteilung – ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben angabegemäß bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. …
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FDP: Freiheit von ‚Lieferkettenbürokratie‘
Wenn sich Unternehmen aus Sorge vor Bußgeldern aus den Ländern zurückzögen, die von Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren würden, sei niemandem geholfen. Es müsse dann davon ausgegangen werden, dass […]
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