Der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert Reformen bei der Rente und der Arbeitszeit. Zudem kritisiert er die Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche. Er führte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus: “Wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dann wechseln ungefähr vier Millionen Menschen ihren Status vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger. Und dafür braucht man nicht studiert haben, …
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BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der […]
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BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 283/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR283.22.0 1. Die Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung für […]
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BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 68/23; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.5AZR68.23. 1. Bestellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten – hier zum Betriebsbeauftragten für Abfall -, wird regelmäßig der […]
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Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur heute von Unterhändlern vereinbarten vorläufigen politischen Einigung zur EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen Berlin, 14. Dezember […]
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Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner […]
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BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – Sitzungsergebnis Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein AP […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]
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Konferenz mit Bulgarien, Rumänien und Moldawien Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hält eine Rede vor einem Publikum. Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz […]
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