– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 24.9.2024 – 1 ABR 31/23ECLI:DE:BAG:2024:240924.B.1ABR31.23.0 Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund […]
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Im Blickpunkt
Nach einem jüngsten Urteil des BAG vom 28.1.2025 – 1 AZR 73/24 (vgl. PM Nr. 5/2025 des BAG), werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen
Die Arbeitgeberin, ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, welches zuletzt ca. 1.450 Arbeitnehmer beschäftigte, führt an einem Flughafen in Nordrhein-Westfalen mit öffentlichrechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durch. Zum Beitrag […]
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Destatis: Erwerbstätigkeit im Dezember 2024 stagniert
Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, Dezember 20240,0 % zum Vormonat (saisonbereinigt)-0,3 % zum Vormonat (nicht saisonbereinigt)-0,1 % zum Vorjahresmonat WIESBADEN – Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach […]
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BDA: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Es ist Zeit zu handeln.
Gemeinsame Erklärung der vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Es ist Zeit zu handeln. Berlin, 29. Januar 2025. Die Wahl von […]
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FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig […]
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5 Jahre Branchendialog Automobilindustrie für faire Lieferketten
Vor fünf Jahren hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Branchendialog mit der Automobilindustrie initiiert, um gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, relevanten Nachhaltigkeitsinitiativen und dem Deutschen Institut für […]
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Destatis: Deutschland im EU-Durchschnitt: 13 % der Rentnerinnen und Rentner arbeiteten nach Renteneintritt weiter
6 % setzten Erwerbstätigkeit ohne Veränderungen fort Zahl der Woche Nr. 05 vom 28. Januar 2025 WIESBADEN – 13 % der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des BetrVG gewählt werden kann (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 – 11 TaBV 295/24, PM Nr. 6/2025 vom 24.…
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