BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, […]
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BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, […]
WeiterlesenImmer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten im Oktober 2013 noch 6,3 Prozent […]
WeiterlesenAnja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: “Die Bunderegierung muss bei der Reform der Pflegeversicherung endlich Farbe bekennen. Bis Ende Mai sollte eine Regierungskommission Vorschläge vorlegen – bislang Fehlanzeige. Leidtragende dieser Verzögerungen sind wie […]
WeiterlesenZur heutigen Abstimmung im Rat der EU über die EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie (CSDDD) erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): EU muss strategische Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehmen Berlin, 24.5.2024. „Mit der […]
WeiterlesenDie Arbeitsmarktzulassung ist ein Teil des Visumsprozesses, den Personen aus Drittstaaten durchlaufen müssen, wenn sie in Deutschland arbeiten möchten. Die BA entscheidet über ihre Zulassung zum Arbeitsmarkt. Dazu wird sie […]
WeiterlesenDer Sechste Senat des BAG hat zu Rechtsfolgen bei Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen eine ergänzende Vorlage an den EuGH gerichtet (PM Nr. 13/2024 vom 23.5.2024 zum Beschluss vom 23.5.2024 – 6 AZR 152/22 (A)). Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. …
WeiterlesenDer Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der […]
WeiterlesenBAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23 1. Ein abgelehnter Richter ist nach § 47 Abs. 1 ZPO verpflichtet, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen. […]
WeiterlesenBAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.B.8AZN833.23.0 Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. […]
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