BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 446/21 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR446.21.0 1. Zuschlagspflichtige Mehrarbeit nach § 2 Ziff. 1 Satz 1, Satz 4 Mantelergänzungstarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes […]
WeiterlesenArbeitsrecht
BAG: Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 488/21 1. Bei Ansprüchen auf Erholungsurlaub aus einem Kalenderjahr, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, handelt es sich […]
WeiterlesenBAG: Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR255.22.0 Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen […]
WeiterlesenGesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und […]
WeiterlesenArbeitsgericht Köln: Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …
WeiterlesenKeine Einigung im Verfahren des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt (Terminankündigung vom 02.05.2023 – Pressemitteilung Nr. 14/23) […]
WeiterlesenDeutscher Bundestag: Entwurf zum Entsenderecht im Straßenverkehrssektor gebilligt
Berlin: (hib/DES) Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am […]
WeiterlesenBAG: Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas
BAG, Urteil vom 14.3.2023 – 3 AZR 197/22 Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § […]
WeiterlesenBAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit
– unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben BAG, Urteil vom 22. März 2023 – 10 AZR 553/20 ECLI:DE:BAG:2023:220323.U.10AZR553.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer […]
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