Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege: Nach einer jüngsten PM des BMAS hat sich die Pflegekommission, welcher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Vertreterinnen und Vertreter von privaten, frei-gemeinnützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen angehören – wobei Arbeitgeber bzw. Dienstgeber und Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer paritätisch vertreten sind – einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. …
Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30.8.2023 den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern […]
Weiterlesen
Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 […]
Weiterlesen
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbständige auf […]
Weiterlesen
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22 – entschieden: Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller […]
Weiterlesen
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. […]
Weiterlesen
Mehr als erwähnenswert ist eine junge Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22). Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten (Whatsapp-)Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, …
Weiterlesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Warnung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, vor einem angeblichen „Populismus mit der Lohntüte“ in der Debatte um einen höheren […]
Weiterlesen
Während der COVID-19-Pandemie kam es durch die zu ihrer Bekämpfung eingesetzten Maßnahmen zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Mit den sogenannten Sozialschutz-Paketen ist deswegen durch den Gesetzgeber versucht worden, die […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.5.2023 – 7 ABR 8/22 – wie folgt entschieden: Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche […]
Weiterlesen