BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
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BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
WeiterlesenBerlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort (20/11971) auf eine Kleine […]
WeiterlesenAm 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. […]
WeiterlesenDer Bundestag hat am 28.6.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/11997) zugrunde. …
WeiterlesenBAG, Urteil vom 24.1.2024 – 4 AZR 122/23 ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR122.23.0 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR234.23.0 1. Krankheit iSd. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand des Arbeitnehmers voraus. Auf die Behandlungsbedürftigkeit kommt es […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 23.5.2024 – 6 AZR 155/21; ECLI:DE:BAG:2024:230524.U.6AZR155.21.0 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung der zuständigen Agentur für Arbeit zuzuleiten […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 235/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR235.23.0 Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer symptomlos verlaufenden […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR140.23.0 1. Das legitime Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen rechtfertigt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. […]
WeiterlesenBerlin, 21. Juni 2024 – Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich zusammengefunden, um mehr Frauen für Berufe in den Bereichen IT und Technik zu begeistern. Beim […]
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