Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
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Arbeitsrecht
BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot
BAG, Urteil vom 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 (Orientierungssätze)
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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten […]
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Im Blickpunkt
Über den Beitrag von ausländischen Menschen zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/13751) auf eine Große Anfrage (hib Nr. 806/2024 vom 21.11.2024). Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland “in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,…
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BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 1. Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Länder Anwendung finden, hat Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn […]
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BAG: Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Lehrkraft – Auslegung von § 41 KAVO EKD-Ost
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 183/23 1. Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingung der Kontrolle durch die Arbeitsgerichte. Dabei ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung – Dreistufenschema
– sachlich-proportionale Gründe – Konzernsachverhalt BAG, Urteil vom 2. Juli 2024 – 3 AZR 247/23 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit […]
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BAG: Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System
BAG, Beschluss vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR16.23.0 Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer […]
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52 Prozent aller Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich mehr mit Tarifvertrag – Tarifliche Weihnachtsgeldzahlungen zwischen 250 und mehr als 4.000 Euro
Für viele Beschäftigte gibt es in diesen Wochen beim Blick auf den Kontoauszug einen Grund zur Freude: Das Weihnachtsgeld wird ausgezahlt. Dessen Höhe kann zwischen 250 und mehr als 4.000 […]
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BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. […]
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