Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …
WeiterlesenArbeitsrecht
BAG: Tatbestand – Beweiskraft – Entkräftung durch Sitzungsprotokoll – Überleitung in S-Entgelttabelle im Tarifbereich der TdL – Antragsrecht – Gleichheitsverstoß
BAG, Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 119/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR119.23.0 1. Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO […]
WeiterlesenBAG: Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch
BAG, Beschluss vom 18. April 2024 – 4 AZB 24/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB24.23.0 1. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 1 […]
WeiterlesenBAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 5 AZR 177/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls […]
WeiterlesenUnion scheitert mit Antrag für wöchentliche Höchstarbeitszeit
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit (20/10387) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Eine Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes vom 7.5.2024 weist aus, dass die Fachkräftelücke in MINT-Berufen trotz der konjunkturellen Abkühlung auf hohem Niveau verbleibt. Laut der Mitteilung bereiten befragten Unternehmen die schlechten PISA-Ergebnisse und die gesunkenen Erstsemesterquoten in den MINT-Disziplinen große Sorgen. Dabei steigen die Bedarfe nach Fachkräften in MINT-Berufen durch die Digitalisierung und den Klimaschutz weiter an. …
WeiterlesenBAG: Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts – notwendige Vertretungsbereitschaft
BAG, Beschluss vom 18.4.2024 – 4 AZB 22/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB22.23.0 1. Die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts, dessen Beiordnung begehrt wird, muss sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstrecken (Rn. 9 ff.). 2. Die […]
WeiterlesenBAG: Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
– Verstoß des Arbeitsgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Übergehen eines Berufungsantrags durch das Landesarbeitsgericht – doppelte Rechtshängigkeit eines Sachantrags BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 113/23; […]
WeiterlesenWelttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: ver.di-Studie erfasst dramatischen Mangel beim Arbeitsschutz im Dienstleistungsbereich
Um Beschäftigten ein sicheres und gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt zu ermöglichen, ist ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz unerlässlich, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. Aber genau dieser Schutz liegt für […]
WeiterlesenTagung 2024 der Richterinnen und Richter der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit
Am 22. und 23. April 2024 fand die Jahrestagung der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit im Sporthotel Grünberg/Mittelhessen statt. An dieser nahmen rund 100 Richterinnen und Richter und rund 110 Gäste aus Anwaltschaft, […]
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