Berlin: (hib/CHE) Die Grünen wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und fordern eine „moderne Arbeitszeitpolitik“. Diese dürfe nicht bedeuten, dass Beschäftigte ständig verfügbar seien, betont die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (21/5781), der am Donnerstagnachmittag…
Zum Saisonabschluss: Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Urteil vom 16.4.2026 – S 22 U 120/25, PM zuletzt aktualisiert am 13.5.2026). Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. …
Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht. Die Rechtslage ist damit besser, aber nicht gut. Anstatt die Symptome zu lindern, welche durch das aktuelle gesetzliche System der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern verursacht werden, sollte der Gesetzgeber das System grundlegend ändern.
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerinnen Hubig und Prien einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem…
Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vorgelegt. Damit möchten die höchsten UN-Richter Rechtsklarheit über den Schutz des Streikrechts erreichen. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein klares Statement lautet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen…
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur Bundesratsentscheidung über die Entlastungsprämie: Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik Berlin, 08. Mai 2026. „Der Bundesrat hat die angebliche Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Gleichzeitig fordert der…
BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 7 ABR 36/24 1. Wird die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG notwendige Quorum von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens angefochten, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis…
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 - 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - 4 ABR 35/24 - (Orientierungssätze)
BAG: Urteil vom 25. November 2025 - 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
