Das BetrVG legt fest, dass wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, zwar ein unentgeltliches Ehrenamt übernimmt, jedoch – freizustellende – Betriebsräte “wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden”, insbesondere nicht weniger verdienen dürfen “als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung”. …
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– ablösende Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang – Umdeutung BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 10 AZR 33/23 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt ein übertarifliches Urlaubsgeld, stellt […]
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– öffentlicher Arbeitgeber – evangelischer Kirchenkreis als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts BAG, Urteil vom 25. 1. 2024 – 8 AZR 318/22 1. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht […]
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BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 168/23 1. § 9 TzBfG regelt nicht die Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit. Deren Anpassung obliegt vielmehr grundsätzlich […]
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Zur Billigung des EU-Beschäftigungsrats zur Plattformarbeitsrichtlinie erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden Berlin, 11. März 2024: „Durch EU-Regulierung vorzugeben, wann sich Selbstständige in […]
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Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im […]
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Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …
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Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Dr. Stefan Klein ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Der 52jährige Jurist war nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung zu Beginn […]
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das Bundesverfassungsgericht mit den Bürgerinnen und Bürgern steht. Er enthält […]
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