Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit (20/10387) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Eine Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes vom 7.5.2024 weist aus, dass die Fachkräftelücke in MINT-Berufen trotz der konjunkturellen Abkühlung auf hohem Niveau verbleibt. Laut der Mitteilung bereiten befragten Unternehmen die schlechten PISA-Ergebnisse und die gesunkenen Erstsemesterquoten in den MINT-Disziplinen große Sorgen. Dabei steigen die Bedarfe nach Fachkräften in MINT-Berufen durch die Digitalisierung und den Klimaschutz weiter an. …
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BAG: Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts – notwendige Vertretungsbereitschaft
BAG, Beschluss vom 18.4.2024 – 4 AZB 22/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB22.23.0 1. Die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts, dessen Beiordnung begehrt wird, muss sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstrecken (Rn. 9 ff.). 2. Die […]
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BAG: Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
– Verstoß des Arbeitsgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Übergehen eines Berufungsantrags durch das Landesarbeitsgericht – doppelte Rechtshängigkeit eines Sachantrags BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 113/23; […]
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Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: ver.di-Studie erfasst dramatischen Mangel beim Arbeitsschutz im Dienstleistungsbereich
Um Beschäftigten ein sicheres und gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt zu ermöglichen, ist ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz unerlässlich, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. Aber genau dieser Schutz liegt für […]
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Tagung 2024 der Richterinnen und Richter der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit
Am 22. und 23. April 2024 fand die Jahrestagung der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit im Sporthotel Grünberg/Mittelhessen statt. An dieser nahmen rund 100 Richterinnen und Richter und rund 110 Gäste aus Anwaltschaft, […]
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Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke will Betriebsräte „vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern“ schützen. Das ist das Ziel eines Antrags (20/11151), in dem die Abgeordneten schreiben: „Wer sich für Demokratie im Betrieb […]
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Pilotprojekt des Branchendialog Automobil geht in die Umsetzung
Der Launch des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus (spanisch: Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos – MRDH) am 7. Mai 2024 ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Lieferketten in der Automobilindustrie, bei […]
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Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr […]
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BAG: Sozialplan – Stichtagsregelung
BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 62/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR62.23.0 1. Das Verbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, befristet beschäftigte Arbeitnehmer – unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung […]
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