BAG, Urteil vom 29.5.2024 – 2 AZR 325/22 1. Der ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgebliche Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der […]
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Arbeitsrecht
BAG: Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen
BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 178/23 1. Nach dem in § 4 Abs. 1 EFZG verankerten Entgeltausfallprinzip umfasst der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich die volle Vergütung […]
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BAG: Beschlussverfahren – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren
BAG, Beschluss vom 13.3.2024 – 7 ABR 11/23 1. Ein Antrag, mit dem nach seinem Wortlaut die künftige Unterlassung von Entgeltkürzungen begehrt wird, ist in der Regel auf die künftig […]
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Soziale Absicherung für Plattformarbeit
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2025 wird es in der EU rund 43 Millionen Plattformbeschäftigte geben, also Menschen, die über digitale Plattformarbeit ihr Geld verdienen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in […]
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Im Blickpunkt
Nach einer von EY (Ernst & Young) durchgeführten Studie “EY European AI Barometer” befürchtet die Mehrheit der Mitarbeitenden in Deutschland einen Stellenabbau aufgrund von Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist gemäß einer Pressemitteilung vom 18.7.2024 das Ergebnis einer unter 4 741 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neun europäischen Ländern durchgeführten Befragung, …
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BAG: Erreichbar für den Job: Nur ein Drittel schaltet im Urlaub komplett ab
Berlin, 8. Juli 2024 – Mails checken am Pool, Videocall aus dem Hotelzimmer, Telefonieren auf dem Campingplatz – zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub […]
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Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Der Kläger […]
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Zweite Förderrichtlinie im Rahmen der Civic Innovation Platform (CIP)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute die neue Förderrichtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten im Spektrum der Arbeitswelt“ im Rahmen der Civic Innovation Platform (CIP) veröffentlicht. Bereits zum zweiten […]
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Neue Vorsitzende Richterin und neuer Vorsitzender Richter
Frau Richterin am Arbeitsgericht Dr. Amrei Wisskirchen, die das Amt einer weiteren Aufsicht führenden Richterin in Köln ausübte, sowie der stellvertretende Direktor des Arbeitsgerichts Köln Frederik Brand sind zu Vorsitzenden […]
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1.600 Petitionen an das Arbeitsministerium
Berlin: (hib/CHE) In dieser Wahlperiode sind bislang 1.623 Petitionen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/12233) auf eine Kleine Anfrage […]
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