BAG, Urteil vom 29. April 2025 – 9 AZR 287/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
Weiterlesen
BMAS – Bundestariftreuegesetz
Demokratie darf nicht am Werkstor enden – diese alte Forderung lösen Gewerkschaften und Arbeitgeber ein, wenn sie Tarifverträge aushandeln. Fairer Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern auf Augenhöhe schafft zugleich Verlässlichkeit […]
Weiterlesen
„Digitales“ Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
– Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung von betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer – Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft – Verlinkung auf gewerkschaftliche Webseite im Intranet eines Arbeitgebers BAG, Urteil […]
Weiterlesen
BAG: Vollzeitform nach § 27 Abs. 4 PsychThG – praktischer Teil der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
BAG, Urteil vom 29.4.2025 – 9 AZR 122/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Insolvenz – Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Ausschlusstatbestand bei im Rahmen von Übertragungen gegebenen Zusagen
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Ruhegeld – Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft – Anrechnung gesetzlicher Rente – steuerliches Näherungsverfahren – Bindung des Arbeitgebers an Verwendung des Näherungsverfahrens bei Auskunftserteilung
BAG, Urteil vom 11. März 2025 – 3 AZR 136/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …
Weiterlesen
iW Köln: Arbeitsmarkt: 2028 fehlen 768.000 Fachkräfte
Die Fachkräftelücke wird bis 2028 wieder wachsen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders im Verkauf und in Kitas werden in Zukunft viele Stellen unbesetzt bleiben. […]
Weiterlesen
BAG: Insolvenz – Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Ausschlusstatbestand bei im Rahmen von Übertragungen gegebenen Zusagen
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 – (Orientierungssätze)
Weiterlesen