Wenn sich Unternehmen aus Sorge vor Bußgeldern aus den Ländern zurückzögen, die von Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren würden, sei niemandem geholfen. Es müsse dann davon ausgegangen werden, dass […]
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Arbeitsrecht
„Arbeitsmarkt zeigt Stabilität trotz zunehmender Belastungen“
Der Arbeitsmarkt steht aufgrund der anhaltend konjunkturellen Schwäche weiter unter Druck. Im November 2024 waren 2,774 Millionen Menschen arbeitslos, 17.000 weniger als im Vormonat, aber 168.000 mehr als im Vorjahr. […]
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BAG: Entschädigungsanspruch – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters
– Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen – Streitgegenstand BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 21/23 – 1. Auch wenn ein Bewerber durch die Nichtberücksichtigung […]
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BAG: Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung – gesonderter Verkündungstermin
BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 1. Die Verkündung eines Urteils ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist […]
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BAG: Schriftsatz – besonderes elektronisches Behördenpostfach
BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 ABR 38/23 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2ABR38.23.0 Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG […]
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BAG: AGB – Rückzahlung von Studienkosten
Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
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BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot
BAG, Urteil vom 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 (Orientierungssätze)
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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten […]
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Im Blickpunkt
Über den Beitrag von ausländischen Menschen zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/13751) auf eine Große Anfrage (hib Nr. 806/2024 vom 21.11.2024). Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland “in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,…
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BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 1. Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Länder Anwendung finden, hat Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn […]
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