Arbeitsrecht

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2025 deutlich gestiegen (so die PM Nr. 27 der Bundesagentur für Arbeit vom 20.7.2026). Das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (Median) lag im Jahr 2025 bei 4 217 Euro. Gegenüber dem Jahr 2024 sind die Löhne und Gehälter somit im Mittel um 203 Euro oder 5,1 % gestiegen. …

Die Massenentlassungsanzeige auf dem Prüfstand – wie Arbeitgeber nach den neuen BAG-Urteilen Kündigungsrisiken minimieren

Die rechtliche Behandlung von Massenentlassungen gehört zu den besonders praxisrelevanten und zugleich fehleranfälligen Bereichen des Kündigungsrechts. Bereits geringe Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritten können erhebliche Folgen für die Wirksamkeit von Kündigungen haben und damit Restrukturierungsmaßnahmen insgesamt gefährden. Vor diesem Hintergrund gewinnen aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassungsanzeige besondere Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl arbeitsmarktpolitisch motivierter Stellenabbaumaßnahmen in unterschiedlichen Branchen. Die Rechtsprechung konkretisiert dabei fortlaufend die Anforderungen an das Anzeige- und Konsultationsverfahren und verschärft zugleich die formalen Maßstäbe. Mit den Urteilen vom 1.4.2026 (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut zentrale Fragen der Massenentlassungsanzeige aufgegriffen und die unionsrechtlich geprägte Systematik des § 17 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) weiter konturiert. Die Entscheidungen befassen sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassungsanzeige sowie der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge des Konsultations- und Anzeigeverfahrens und klären, unter welchen Voraussetzungen Fehler in diesen Verfahren zur Unwirksamkeit der Kündigungen nach §§ 17, 18 KSchG führen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 28.10.2025, 3 AZR 24/25

Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit eine die Aussetzung der Anpassung rechtfertigende negative Prognose durch eine nachfolgende positive wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt werden kann. Im Kern war zu klären, ob eine auf den Ergebnissen der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Anpassungsstichtag beruhende negative Prognose trotz später eingetretener Erholung Bestand haben kann oder ob diese Entwicklung bereits zum Anpassungsstichtag so weit absehbar war, …

Institut der Deutschen Wirtschaft (IW):

Rente: Jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in den Ruhestand 2024 bekamen 1,1 Millionen Babyboomer vorzeitig eine Rente. Das untergräbt teilweise die Anhebung der Regelaltersgrenze, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Immer mehr Babyboomer verabschieden sich…

Wenig Tarifbindung in Unternehmen des Bundes

Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hervor. Die Deutsche Presse Agentur berichtete. In der Mehrzahl der…

BAG: Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck

BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…

BAG: Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck

BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…