Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 4 ABR 12/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter
BAG, Urteil vom 3. Dezember 2025 – 4 AZR 36/25 Eine „große Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit“ iSd. Protokollerklärung zu Entgeltgruppe9b TV-L ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der dort bestehendeArbeitskräftebedarf – umgerechnet […]
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Im Blickpunkt
Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2025 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt, so die PM Nr. 097 des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 20.3.2026. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben (Anwendung eines Branchen- oder Firmentarifvertrags) an allen Beschäftigten (Gesamtbeschäftigung) aus. …
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Aufsatz: Start-ups und Arbeitsrecht
Das Segment der Start-up-Unternehmen wächst. Darunter sind Unternehmensgründungen meist mehrerer jüngerer Gründer zu verstehen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung auf eine bislang nicht am Markt etablierte, innovative, meist digitale […]
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Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform („EU Inc.“) als „Einfallstor für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten“: „Bereits in der Vergangenheit haben die Regelungen […]
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ifo Institut: Berufseinsteiger mit moderner Berufsausbildung verdienen mehr
Durch modernisierte, an den technischen Fortschritt angepasste Ausbildungen, verdienen Berufseinsteiger im Schnitt 3,3 Prozent mehr. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts zum Einfluss des technologischen Wandels auf die […]
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Justiz NRW: Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Urteil des Landessozialgerichts vom 26.11.2025 (L 10 KR 366/24) Essen. Dies hat der 10. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 26.11.2025 entschieden (L 10 KR 366/24). Der 1958 geborene Kläger hatte Anfang Februar […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung
BAG, Urteil vom 5. November 2025 – 7 AZR 187/24 Einzelfallentscheidung zu einem auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestütztenVergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (Rn. […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 5. November 2025 – 7 AZR 186/24 (Orientierungssätze)
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BMAS: Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie
Die erste Regionale Fachkräftewerkstatt und ein BMAS-Impulspapier geben den Startschuss für die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. März gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die erste Regionale Fachkräftewerkstatt beim […]
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