(Orientierungssätze)
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BDA: Teilzeitanspruch muss auf den Prüfstand – Wir müssen über Korrekturen sprechen
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Mehr Arbeit bedeutet mehr Wohlstand und soziale Sicherheit. Schranken, die Mehrarbeit verhindern, sind rechtlicher wie organisatorischer Natur. Neben dem unflexiblen Arbeitszeitgesetz, den zu hohen Abgaben […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Reformoptionen für eine wirtschaftlich nachhaltige Rente finden wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts laut PM vom 23.1.2026. “Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine stärkere Begrenzung der Rentenanstiege sind notwendig, …
Weiterlesen
BR: Mindestlohn auch für Saisonarbeitskräfte
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Änderung bei der Erfassung von Saisonarbeitskräften. Das schreibt sie in einer Antwort (21/3684) auf eine Kleine Anfrage (21/3062) der Fraktion Die Linke, in der […]
Weiterlesen
LArbG Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien […]
Weiterlesen
ArbG Nürnberg: Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können. Siemens […]
Weiterlesen
BAG: Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen iSv. § 6Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 73/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Betriebsratswahl – Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands – zeitliche Lage der Wahlversammlung – Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
(Orientierungssätze)
Weiterlesen
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …
Weiterlesen