Arbeitsrecht

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 28.10.2025, 3 AZR 24/25

Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit eine die Aussetzung der Anpassung rechtfertigende negative Prognose durch eine nachfolgende positive wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt werden kann. Im Kern war zu klären, ob eine auf den Ergebnissen der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Anpassungsstichtag beruhende negative Prognose trotz später eingetretener Erholung Bestand haben kann oder ob diese Entwicklung bereits zum Anpassungsstichtag so weit absehbar war, …

Institut der Deutschen Wirtschaft (IW):

Rente: Jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in den Ruhestand 2024 bekamen 1,1 Millionen Babyboomer vorzeitig eine Rente. Das untergräbt teilweise die Anhebung der Regelaltersgrenze, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Immer mehr Babyboomer verabschieden sich…

Wenig Tarifbindung in Unternehmen des Bundes

Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hervor. Die Deutsche Presse Agentur berichtete. In der Mehrzahl der…

BAG: Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck

BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…

BAG: Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck

BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.11.2025, 3 AZR 77/25

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. Alleingesellschafterin der Beklagten ist eine Vermögensverwaltungs-GbR, an der der Kläger und die übrigen Partner beteiligt waren. Daneben bestand noch eine weitere GbR mit identischem Gesellschafterbestand (LV-GbR), …