BAG, Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das Land NRW durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 17.…
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Hans Böckler Stiftung: Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt
Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche Ost-West-Lücke. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 durchschnittlich 4.810 Euro brutto im Monat verdienten, waren […]
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Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R). Der Kläger wettete bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender […]
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ArbG München: Rechtsstreit um Kündigung einer leitenden Oberärztin
Das Arbeitsgericht München hat am 17.09.2025 im Kündigungsrechtsstreit zwischen derleitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern ein klagestattgebendeUrteil verkündet. Es wurde entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch […]
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BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Wahl US-amerikanischen Rechts – zwingende Normen deutschen Rechts – Kündigung – Betriebsbegriff – Schriftform – Massenentlassung – Kündigungsfrist – Zeugnisanspruch
BAG, Teilurteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 97/24 (B) (Orientierungssätze)
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BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Streitgegenstand – Inklusionsbeauftragter
BAG, Urteil vom 26. Juni 2025 – 8 AZR 276/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Wechselbereitschaft auf Rekordhoch: Derzeit sucht mehr als jede und jeder Vierte (26 %) aktiv oder gelegentlich nach einer neuen Stelle, so das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY GmbH & Co. KG (EY) vom 12.9.2025. Bei den jungen Angestellten zwischen 18 und 35 Jahren, den sogenannten Millennials, ist danach der Anteil mit 39 % am höchsten. …
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bitkom: 4 von 10 Startups beteiligen Mitarbeiter am Unternehmen
Fast alle Startups in Deutschland sind bereit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Bislang nutzen 40 Prozent diese Möglichkeit, weitere 47 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. […]
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BAG: Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Änderung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungssperre – Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses – Ladung von Ersatzmitgliedern
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 35/24 (Orientierungssätze)
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