Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den […]
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Arbeitsrecht
BAG: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch […]
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BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel – Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 –entschieden: 1. Die Regelung in § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des […]
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LAG Düsseldorf: Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage i. S. v. § 4 KSchG – sog. „Ausklammerung“
Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.1.2021 – 4 Ta 401/20 entschieden: 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit i. d. R. nicht eingeschränkt […]
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BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 – entschieden: 1. Der Wirksamkeit einer tariflichen Ausschlussfrist, die eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung innerhalb von drei […]
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ArbG Offenbach: Arbeitgeber verwehrt den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
Das ArbG Offenbach hat mit Urteil vom 4.2.2021 – 4 Ga 1/21 – entschieden: Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber. Dieser verwehrte dem […]
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Bundesarbeitsgericht will eigene NS-Vergangenheit aufarbeiten
Schmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% […]
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BAG: Entgeltlichkeitsklage – Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 entschieden: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 […]
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EuGH: Recht auf Elternurlaub – Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.2.2021 – Rs.C-129/20 – entschieden: Die Paragrafen 1.1, 1.2 und 2.1 sowie Paragraf 3.1 Buchst. b der (überarbeiteten) Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18. […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadensersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Der BAG hat mit Urteil vom 14. 10. 2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht […]
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