Arbeitsrecht

Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke will Betriebsräte „vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern“ schützen. Das ist das Ziel eines Antrags (20/11151), in dem die Abgeordneten schreiben: „Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt gefährlich: Zunehmend versuchen Arbeitgeber aktiv…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BVerwG entschied (Urteil vom 2.5.2024 – 2 C 13.23, PM Nr. 25/2024), dass bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge sind. Nach der Entscheidung ist für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich. …

Wellen- und Solidaritäts-Streiks in Verkehrs-Unternehmen

Wellenstreiks wurden 1994 von der IG Medien im Tarifkonflikt mit der Druckindustrie geführt. Im Frühjahr 2024 wollte – auch – die GDL diese mit Solidaritäts-Streiks kombinieren. Diese neuen Streikformen werfen erneut die Fragen nach Zulässigkeit und Schranken im aktuellen Kontext auf.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 12.12.2023, 7 ABR 23/22

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung möchte an Betriebsversammlungen in einem Betrieb ohne eigene Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. Sie hatte den Betriebsrat in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos aufgefordert, sie über stattfindende Betriebsversammlungen zu informieren und zu diesen einzuladen, um die Rechte der dort vorhandenen schwerbehinderten Kollegen wahrnehmen zu können.

Pilotprojekt des Branchendialog Automobil geht in die Umsetzung

Der Launch des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus (spanisch: Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos – MRDH) am 7. Mai 2024 ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Lieferketten in der Automobilindustrie, bei dem der Zugang zu Abhilfe für Arbeitnehmer*innen und betroffene…

Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit…

BAG: Sozialplan – Stichtagsregelung

BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 62/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR62.23.0 1. Das Verbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, befristet beschäftigte Arbeitnehmer – unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung – schlechter zu behandeln als vergleichbare unbefristet beschäftigte, umfasst auch…

BAG: Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 322/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR322.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017, deren Arbeitsverhältnis bereits vor deren Inkrafttreten bestand, erfolgte grundsätzlich ohne Überprüfung…