Arbeitsrecht

Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit…

BAG: Sozialplan – Stichtagsregelung

BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 62/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR62.23.0 1. Das Verbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, befristet beschäftigte Arbeitnehmer – unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung – schlechter zu behandeln als vergleichbare unbefristet beschäftigte, umfasst auch…

BAG: Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 322/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR322.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017, deren Arbeitsverhältnis bereits vor deren Inkrafttreten bestand, erfolgte grundsätzlich ohne Überprüfung…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Siebte Senat des BAG entschied jüngst zu einer Betriebsratswahl, bei welcher sich weniger Kandidaten um einen Betriebsratssitz bewarben als Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Dann kann auch ein “kleinerer” Betriebsrat errichtet werden (BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23, PM Nr. 11/24). Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2023 bis März 2024) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung (Berücksichtigung von Teilzeit bei endgehaltsbezogener Zusage), der Kontrolle von Klauseln nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kapitalersetzungsbefugnis des Versorgungsschuldners in AGB) und der Auslegung von Versorgungszusagen (zu einer endgehaltsbezogenen Zusage im Betriebsübergang und zur Invaliditätsversorgung). Seine Rechtsprechung zum Festschreibeeffekt bei der Berechnung unverfallbarer Anwartschaften aus Zusagen, die für die feste Altersgrenze die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug nehmen, hat das BAG konkretisiert, ebenso wie seine Rechtsprechung zur Reichweite von Tariföffnungsklauseln für die Berechnung der Höhe gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften. Anlässlich einer Entscheidung zur Änderung einer Versorgungszusage (teilweise Umstellung von Rente auf Kapital) hat sich das BAG mit dem Ablösungsprinzip und der damit verbundenen Rechtfertigung von Eingriffen befasst.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 13.12.2023, 1 ABR 28/22

Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat schon längst auch die Betriebsratsarbeit erreicht, sodass die Nutzung von digitalen Bewerberportalen und die vollständig digitale Durchführung von Bewerbungsprozessen mittlerweile in den meisten deutschen Unternehmen Standard sind. Das BAG musste sich nun in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 (Az. 1 ABR 28/22) mit dem Spannungsfeld zwischen dieser modernisierten Arbeitswelt und den gesetzlichen Vorgaben des § 99 BetrVG auseinandersetzen. …