Arbeitsrecht

BAG: Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 235/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR235.23.0 Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer symptomlos verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion aus rechtlichen Gründen die Arbeitsleistung nicht…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt, so das BAG mit Urteil vom 19.…

Sektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß?

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie fanden die in Teilen der Fleischwirtschaft herrschenden Arbeitsbedingungen gesteigerte Beachtung. Der Gesetzgeber reagierte schnell mit einer Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), die nicht nur Subunternehmerketten verbot, sondern auch die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft weitgehend einschränkte. Sektorale Verbote der Arbeitnehmerüberlassung rückten damit in den Fokus der juristischen wie politischen Auseinandersetzung, sind aber keinesfalls ein neuer gesetzgeberischer Ansatz, wie das jahrzehntealte Arbeitnehmerüberlassungsverbot im Baubereich belegt. Gleiches gilt für die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Verbote, mit der sich das BVerfG früh zu befassen hatte und die es 1987 für das Baugewerbe bejahte. Eine materielle Entscheidung zum Arbeitnehmerüberlassungsverbot in der Fleischwirtschaft – das mit dem Entfall der Tariföffnungsklausel zum 31.3.2024 jüngst noch verschärft wurde – steht hingegen noch aus. Der Beitrag geht den verfassungsrechtlichen Fragen nach und beleuchtet die seit 1987 deutlich veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung.

Breites Bündnis für mehr Frauen in IT und Technik

Berlin, 21. Juni 2024 – Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich zusammengefunden, um mehr Frauen für Berufe in den Bereichen IT und Technik zu begeistern. Beim Zukunftskongress #futurework24 der BDA bekräftigen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger…

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose Bewerberin – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung – Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX – interne Stellenausschreibung – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 143/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR143.23.0 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf das Gericht der klagenden Partei weder quantitativ mehr noch qualitativ etwas anderes zuerkennen als beantragt. Es darf auch nicht zum Nachteil einer Partei über deren Antrag…

BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 174/23; 1. Zweck der Regelung des § 47 Nr. 3 TV-L, die die Option beinhaltet, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu beenden und eine Übergangszahlung zu erhalten, ist der Ausgleich für besondere…