Arbeitsrecht

Breites Bündnis für mehr Frauen in IT und Technik

Berlin, 21. Juni 2024 – Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich zusammengefunden, um mehr Frauen für Berufe in den Bereichen IT und Technik zu begeistern. Beim Zukunftskongress #futurework24 der BDA bekräftigen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger…

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose Bewerberin – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung – Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX – interne Stellenausschreibung – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 143/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR143.23.0 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf das Gericht der klagenden Partei weder quantitativ mehr noch qualitativ etwas anderes zuerkennen als beantragt. Es darf auch nicht zum Nachteil einer Partei über deren Antrag…

BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 174/23; 1. Zweck der Regelung des § 47 Nr. 3 TV-L, die die Option beinhaltet, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu beenden und eine Übergangszahlung zu erhalten, ist der Ausgleich für besondere…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die fristlose Kündigung eines gehobenen Redakteurs aus der arabischen Redaktion bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. So das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.4.2024 – 5 Sa 894/23, PM Nr. 11/24 vom 12.6.2024), entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des ArbG Berlin. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, …

Erfolgsmodell Zeitwertkonten – Sozialversicherungsträger begrenzen zeitlichen Anwendungsbereich und bestätigen ZWK-Übergangsmodell

Mit dem Besprechungsergebnis vom 23.11.2023 über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger (nachfolgend kurz “Sozialversicherungsträger”) in TOP 2 und TOP 3 auch zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Zeitwertkonten Stellung bezogen. Der nachfolgende Beitrag soll Unternehmen über diese jüngsten Entwicklungen informieren und nimmt eine praxisbezogene Einordung der einzelnen Verlautbarungen vor. Im Vordergrund steht hierbei die neue (alte) Diskussion um die Begrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs von Zeitwertkonten (unter II.) sowie die Auseinandersetzung mit zwei in der Anwenderpraxis implementierten Modellen, dem sog. Zeitwertkonten-Übergangsmodell (nachfolgend kurz “ZWK-Übergangsmodell”, unter III.) in Abgrenzung zum sog. Mannheimer-Modell (unter IV.).

BAG: Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde

BAG, Beschluss vom 20.3.2024 – 4 ABR 13/23, ECLI:DE:BAG:2024:200324.B.4ABR13.23.0 1. Hat das Arbeitsgericht die Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss zugelassen, ist das Rechtsmittel nur zulässig, wenn die schriftliche Zustimmung zur Einlegung der…