Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 8 AZR 191/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch […]
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Arbeitsrecht
BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 – wie folgt entschieden: Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – AGB-Verfallklausel – Quotelung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 341/21 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes […]
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Sanierungstarifvertrag
Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht […]
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BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Verletzung der Pflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.7.2022 – 6 AZR 24/22 – wie folgt entschieden: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Düsseldorf befasst sich gemäß PM Nr. 13/22 in zwei Verfahren mit Kündigungen wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Corona-Virus. In dem einen Verfahren galt bei der Beklagten mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 IfSG in der Fassung ab dem 24.11.2021 die 3G-Regelung. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, …
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BAG: Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 4 AZR 454/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht keine Bindung an den möglichen Wortsinn, wenn […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat am 21.7.2022 mit Vorlagebeschluss (EuGH) – 2 AZR 130/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat geht davon aus, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer […]
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BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung, entsprechend einem betrieblichen Hygienekonzept PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorzunehmen, […]
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BAG: Gebäudereinigung – tariflicher Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der Atemschutzmaske iSv. § 10 Nr. 1.2 RTV ist im fachtechnischen, […]
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