Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 362/19 – wie folgt entschieden: 1. Bautenschutzarbeiten nach §1 Abs.2 Abschn. IV Nr.2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes dienen dazu, Schäden […]
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Arbeitsrecht
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Teilzeitbeschäftigung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Höhe der Entschädigung – keine Festsetzung der Entschädigung auf „Null“ – Aufhebungsvertrag – konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
Das BAG hat mit Urteil vom 28.10.2021 – 8 AZR 371/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß […]
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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er […]
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BAG: Auskunft über und Kopie von personenbezogenen Daten – Bestimmtheit des Urteilstenors und des Klageantrags
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 235/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 […]
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Im Blickpunkt
Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …
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BAG: Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 9.11.2021 – 1 AZR 278/20 – wie folgt entschieden: 1. Dem Wortlaut einer Bestimmung in einem Sozialplan, nach dem dieser „für alle Mitarbeiter der […]
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BAG: Befristung – Ärzte in der Weiterbildung – Mindestbefristungsdauer – Nichtanrechnung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2021 – 7 AZR 300/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zum Zwecke der Weiterbildung iSv. § 1 […]
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8 AZR 371/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer […]
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BAG: Befristung – Vertretung – Musiker in Kulturorchester
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 422/20 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK verbietet nur den Abschluss eines einzelnen Vertrags […]
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Im Blickpunkt
Das BSG urteilte jüngst weiter zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Das BSG entschied mit Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 37/19 R, dass eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht, um eine erforderliche selbstständige Tätigkeit des Geschäftsführers anzunehmen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 % an einer auch klagenden GmbH beteiligt. …
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