Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung – Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr- oder Ausbildungswerkstatt
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2021 – 4 AZR 274/20 – entschieden: 1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Sinne von Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a Teil I – […]
Weiterlesen
BAG: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA – zusätzliche Zahlung zur Ausgangsentgeltgruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 281/20 – entschieden: 1. Ein Beschäftigter, der im Tarifbereich der VKA bis einschließlich 28. Februar 2017 höhergruppiert wurde, ist nach […]
Weiterlesen
2 AZR 596/20 | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell […]
Weiterlesen
BAG: Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V
Das BAG hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – 6 AZR 215/20, ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR215.20.0 – entschieden: 1. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums erhalten die Beschäftigten nach § 22 Abs. 2 Satz […]
Weiterlesen
LAG Köln: Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Zulässigkeit und Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 4.6.2021 – 5 Ta 71/21 – entschieden: 1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert […]
Weiterlesen
LAG Schleswig-Holstein: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Überschussbeteiligung – Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 3 Sa 244/20 – entschieden: 1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungs-gemäß. 2. Die in […]
Weiterlesen
BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR323.20.0 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht […]
Weiterlesen
BAG: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
Der BAG hat mit Urteil vom 22. 7. 2021 – 2 AZR 193/21, ECLI:DE:BAG:2021:220721.U.2AZR193.21.0 – entschieden: 1. Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, […]
Weiterlesen
Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG teilt mit: „Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts setzt den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO aus, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die […]
Weiterlesen