Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 4 AZR 454/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht keine Bindung an den möglichen Wortsinn, wenn […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat am 21.7.2022 mit Vorlagebeschluss (EuGH) – 2 AZR 130/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat geht davon aus, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer […]
Weiterlesen
BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung, entsprechend einem betrieblichen Hygienekonzept PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorzunehmen, […]
Weiterlesen
BAG: Gebäudereinigung – tariflicher Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der Atemschutzmaske iSv. § 10 Nr. 1.2 RTV ist im fachtechnischen, […]
Weiterlesen
BAG: Annahmeverzugsvergütung – Mindestlohn – Ausschlussfristen – Leistungswille
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 498/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung […]
Weiterlesen
BAG: Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 10.8.2022 – 5 AZR 154/22 – wie folgt entschieden: 1. Annahmeverzug tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche oder rechtliche Leistungsunfähigkeit […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung ist eine […]
Weiterlesen
BAG: Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 220/20 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
Weiterlesen
BAG: Betriebsrat – Zustimmungserfordernis – Einstellung – Versetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.6.2022 – 1 ABR 13/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist gegeben, wenn […]
Weiterlesen