Mit der am 23.2.2022 vorgeschlagenen Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern (s. dazu auch die Meldungen auf S. 514 und S. 553 in diesem Heft). Der Entwurf sieht schärfere Regelungen vor als sein deutsches Pendant – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, …
Weiterlesen
Nach intensiven Beratungen – im Vorfeld der Abstimmung gingen über 100 Änderungsanträge ein – beschloss das EU-Parlament am 20. Januar 2022 mit großer Mehrheit die Annahme des Digital Services Act (DSA). Gelingt der EU mit dem DSA der viel beschworene historische Meilenstein in Sachen Regulierung des digitalen Raums?
Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20 – entschieden: Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X R 28/20 – entschieden: 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.11.2021 – I B 44/21 (AdV) – entschieden: 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 – wie folgt entschieden: Legt ein angestellter Wachpolizist Uniform und persönliche Schutzausrüstung im häuslichen Bereich an, ist die dafür […]
Weiterlesen
Mit Urteil vom 27.1.2022 – III ZR 3/21 – hat der BGH entschieden: a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess […]
Weiterlesen
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.3.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0217048) ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-03-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Weiterlesen
Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung […]
Weiterlesen
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von […]
Weiterlesen