BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
BFH: (Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten)
Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.10.2025 IV R 14/23 – Zum Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts im Sinne des § 15b EStG
1. NV: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als […]
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und […]
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DRSC: Quartalsbericht Q4/2025
Der Bericht des DRSC zum vierten Quartal 2025, der in strukturierter Form über aktuelle Aktivitäten des IASB/IFRS IC/ISSB, europäischer Organisationen wie insb. EFRAG sowie des DRSC und seiner Fachgremien informiert, […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung – fiktiver Beförderungsanspruch – Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen
BAG, Urteil vom 13. August 2025 – 7 AZR 174/24 1. Bei den Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung nach § 78 Satz 2 […]
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BFH: Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG
1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als […]
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EU: Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-VO
Am 8.1.2026 wurde ein neuer delegierter Rechtsakt zur TaxonomieVO (VO (EU) 2020/852) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Der delegierte Rechtsakt umfasst die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 mit 16 Anhängen, welche die delegierte […]
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