Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2021 – 5 AZR 318/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR318.20.0 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer hat für Abwesenheitszeiten, die durch die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats veranlasst […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
DRSC: Stellungnahme zum IASB DP/2020/2 Business Combinations under Common Control
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.9.2021 seine Stellungnahmen an den International Accounting Standards Board (IASB) zum DP/2020/2 „Business Combinations under Common Control“ sowie an die European Financial Reporting Advisory Group […]
Weiterlesen
BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO – Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien schließt Qualifikation des Klagebegehrens als unerlaubte Handlung nicht aus
[Bild: IMAGO / agefotostock] Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 63/19 – hat der BGH entschieden: Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben […]
Weiterlesen
BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung bei erforderlicher Angabe einer 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet – Lautsprecherfoto
[Bild: IMAGO / Shotshop] Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 119/20 – entschieden: Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium „recht viele Personen“ ist […]
Weiterlesen
BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 2/19 – entschieden: Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines […]
Weiterlesen
EFRAG: Diskussionspapier zu immateriellen Werten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier mit dem Titel „Bessere Informationen über immaterielle Werte – was ist der beste Weg vorwärts?“ veröffentlicht. Darin werden verschiedene […]
Weiterlesen
BGH: „Hassrede“ – Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 – entschieden: a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, …
Weiterlesen
BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Der BFH hat mit Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18 – entschieden: 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der […]
Weiterlesen
BGH: Flaschenpfand III – Auslegung des Begriffs „Verkaufspreis“ – Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand oder Gesamtbetrag?
[Bild: IMAGO / Michael Eichhammer] Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – I ZR 135/20 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. […]
Weiterlesen
EY: Umsatz und Gewinn der DAX-Konzerne steigen auf Rekordniveau
Die deutschen Top-Konzerne haben den pandemiebedingten Umsatz- und Gewinneinbruch des vergangenen Jahres gut verkraftet: Sowohl Umsätze als auch Gewinne lagen im zweiten Quartal in Summe nicht nur deutlich über dem […]
Weiterlesen