2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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Letzte Beiträge
BAG: AT-Arbeitnehmer–Mindestabstand zum höchsten tarifvertraglichen Entgelt – Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 entschieden: 1. Die nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie […]
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IAASB: Unverbindliche Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting – EER)
Am 6. 4.2021 veröffentlichte der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or […]
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BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 32/18 – entschieden: 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für […]
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FinMin Niedersachsen: Reform der Grundsteuer Flächen-Lage-Modell
Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur […]
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BGH: Dieselskandal – Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig – Gesamtschau ist entscheidend
Der BGH hat mit Urteil vom 23.3.2021 – VI ZR 1180/20 – entschieden: Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau […]
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GRI / SASB: Praktischer Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) und der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) haben einen praktischen Leitfaden veröffentlicht, der die simultane Anwendung beider Standards zur Schaffung eines umfassenden Verständnisses von […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 22/19, ECLI:DE:BAG:2020:161220.U.5AZR22.19.0 – entschieden: 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis […]
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CDU/CSU: Einigung auf internationale Mindestbesteuerung im Sommer wahrscheinlicher
Die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat zuletzt wieder ihre Verhandlungsbereitschaft beim OECD-Projekt zur internationalen Mindestbesteuerung bekräftigt. Damit rückt ein Abschluss der Arbeiten in diesem Sommer näher. Dazu […]
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BGH: Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 26/20 – hat der BGH entschieden: Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, […]
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