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EuGH: Fälligkeit der Mehrwertsteuer – Erbringung einer einmaligen Dienstleistung (hier: vereinbarte Ratenzahlung) – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – C-324/20 – entschieden:

1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

2. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass bei Vorliegen einer Ratenzahlungsvereinbarung die Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Vergütung vor seiner Fälligkeit nicht als Nichtbezahlung des Preises im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden und deshalb nicht zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage führen kann.

(Tenor)

Volltext BB-Online BBL2021-2643-1