Deutschlands Hersteller und Händler sind mit ihren Online-Aktivitäten immer häufiger auch grenzüberschreitend aktiv. Dabei stoßen insbesondere kleinere und mittlere Betriebe selbst innerhalb der EU noch immer auf größere Hindernisse. Das ergibt eine gemeinsame Studie von IHKs, DIHK und dem bei der Universität Regensburg angesiedelten Institut ibi research unter 440 Industrie- und Handelsunternehmen (s. …
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Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.
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Mit Urteil vom 17.5.2022 hat der 2. Senat des FG Hamburg (2 K 9/20) darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als […]
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Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-596/20 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat ein Konsultationspapier zur Berichterstattung über natürliche Ressourcen veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2022-05/ipsasb-launches-consultation-paper-accounting-natural-resources abrufbar. Kommentare werden bis zum 17.10.2022 erbeten.
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Das LG Stuttgart hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.6.2022 deutlich gemacht, dass es die Klage der Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz für zulässig hält. Die DUH fordert […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20 – entschieden: a) Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen […]
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und IFRS 12 „Angaben zu Beteiligungen an […]
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