Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2022 – 5 AZR 128/22 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Bruttolohnvereinbarung beinhaltet die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst […]
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Letzte Beiträge
BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 15/20: 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art […]
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BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 29/20: 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug […]
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BFH: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 20.9.2022 – IX R 29/21: 1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude […]
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WPK: Registrierung bei „goAML“ der FIU
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG). Unter „Neu auf WPK.de“ vom 1.10.2021machte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) darauf aufmerksam, dass zu den Pflichten des GwG auch die demnächst […]
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Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Die Parteien streiten über Vergütung, nachdem die Beklagte während einer zeitlich befristeten Auslandsentsendung des Klägers nach Frankreich hypothetisch für ihn in Deutschland anfallende Steuern in einem sogenannten Hypotax-Verfahren von seinem […]
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Pandemie und Ukraine-Krieg: Weltweit verschieben Unternehmen Investitionen
Während die Pandemie und die weltweiten Lieferkettenunterbrechungen für deutsche Unternehmenslenker an Schrecken verlieren, entwickeln sich nun die hohe Inflation und die Konjunkturschwäche zu den Hauptsorgen der Manager. Und die Reaktion […]
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Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse startet
Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen […]
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BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
BFH, Urteil vom 19.7.2022 – IX R 20/21: 1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. […]
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EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑553/21: Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. […]
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