Berlin: (hib/BAL) Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, […]
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Letzte Beiträge
ifo Standpunkt 249: Staatlich verordnete Vier-Tage-Woche? Nicht mehr zeitgemäß!
Debatten über die Zahl der Arbeitstage pro Woche sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. In den 1950er Jahren war die Sechs-Tage-Woche üblich, bis die Gewerkschaften mit dem Slogan „Am Samstag gehört […]
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Big Data Economics
Neue Erkenntnisse durch innovative Datensätze? Antworten auf ökonomische Fragestellungen in Echtzeit? Mit Hilfe neuer Datenquellen und Methoden und Kooperationen mit Praxispartnern aus Wirtschaft und Verwaltung lassen sich wissenschaftliche Fragestellungen schneller, […]
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Anwaltsgerichtshof München, Entscheidung vom 20.04.2023, Az. BayAGH III – 4 – 20/21
Gegenstand: Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung der Rechtsanwaltschaft, Widerruf der Zulassung, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Zum Beitrag «Anwaltsgerichtshof München, Entscheidung vom […]
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EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. Zum […]
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BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 14.6.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche […]
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Urlaubsabgeltung – Verjährung
1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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BGH: Zur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei
BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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BSI und kommunale Spitzenverbände starten Pilotprojekt für bessere IT-Absicherung in Kommunen
Bundesweit sechs Modellkommunen ausgewählt – Kommunale Cyber-Sicherheit ist unverzichtbar für zuverlässige staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen […]
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öBMF: Finanzpolizei verhängte im ersten Quartal Strafen von mehr als 7 Mio. Euro – massiver Anstieg bei illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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