BAG, Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher […]
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Letzte Beiträge
BSI-Lagebericht 2022: Gefährdungslage im Cyber-Raum hoch wie nie
Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 hat sich die bereits zuvor angespannte Lage weiter zugespitzt. Die Gründe für die hohe Bedrohungslage sind anhaltende Aktivitäten im Bereich der Cyber-Kriminalität, […]
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Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung …
… insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält Das Niedersächsische […]
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ESMA: Durchsetzungsprioritäten 2022
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat ihre Durchsetzungsprioritäten für Jahresabschlüsse des Geschäftsjahrs 2022 veröffentlicht. Die Fokuspunkte liegen insbesondere auf den Auswirkungen des Ukrainekrieges, dem makroökonomischen Umfeld sowie […]
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EDSB: Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz
Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die EU-Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert […]
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EP/ER: EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten
Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. […]
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BT: Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
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Ifo Institut: Firmen sehen ihre Existenz weniger bedroht als während der Coronakrise
7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Während der Corona-Hochphase lagen diese Zahlen deutlich höher, nämlich […]
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FG München: Eingriff der Änderungssperre
Das FG München hat mit Urteil vom 31.8.2022 – 3 K 2738/19 – entschieden: Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO greift auch dann ein, wenn Änderungsbescheide […]
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BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 entschieden: Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in […]
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