Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-436/21 – entschieden, dass der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen gilt, bei dem die […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
EuGH: Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.9.2022 – C-235/21 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, […]
Weiterlesen
BaFin: Produktintervention – Schutz von Kleinanlegern vor unbegrenzten Verlusten beim Future-Handel
Kleinanleger mit Sitz in Deutschland sind ab dem 1. Januar 2023 davor geschützt, beim Handel mit Futures unbegrenzte Verluste zu erleiden. Dafür beschränkt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Vermarktung, […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsrat – Zustimmungserfordernis – Einstellung – Versetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.6.2022 – 1 ABR 13/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist gegeben, wenn […]
Weiterlesen
ESMA: Finanzprodukte mit Bezug zu Fossilgasen und Nuklearenergie
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat einen Bericht über zukünftig vorgesehene technische Standards zu Angaben zu Finanzprodukten mit Fossilgas- und Nuklearenergiebezug veröffentlicht. Dieser richtet sich an die […]
Weiterlesen
BFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 25/21 – entschieden: Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu […]
Weiterlesen
BReg: Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat am 5.10.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Sven Prüfer
„Führen Sie eine sinnvolle Bestandsaufnahme durch und nehmen sich ausreichend Zeit, um ein Restrukturierungsplan zu entwickeln.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Sven Prüfer Partner bei Allen & […]
Weiterlesen
FASB: Standard zu Lieferantenfinanzierungsprogramme
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat Änderungen am Standard zur Verbesserung der Transparenz von Lieferantenfinanzierungsprogrammen veröffentlicht. Dies soll es Investoren ermöglichen, verlässlicher die Liquidität von Unternehmen zu beurteilen, […]
Weiterlesen
BFH: Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2022 – VIII R 27/21 – entschieden: 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG […]
Weiterlesen