Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ CSRD_ UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 6.12.2023 – 3 U 3/23 Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine […]
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BGH, Urteil vom 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war […]
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BFH, Beschluss vom 29.2.2024 – VI S 24/23 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch […]
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Das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) herausgegebene IT-Sicherheitskennzeichen gibt es jetzt auch für Videokonferenzdienste. Das Kennzeichen bietet Privatanwendern Orientierung mit Blick auf die Sicherheitseigenschaften von IT-Produkten, trägt zur Etablierung […]
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– ablösende Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang – Umdeutung BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 10 AZR 33/23 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt ein übertarifliches Urlaubsgeld, stellt […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die Aktualisierung zur Rechnungslegung „Verbesserung der Vorschriften – Änderungen zur Entfernung der Verweise auf Begriffserklärungen“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/page/ShowPdf?path=ASU%202024-02.pdf&title=ACCOUNTING%20STANDARDS%20UPDATE%202024-02%E2%80%94Codification%20Improvements%E2%80%94Amendments%20to%20Remove%20References%20to%20the%20Concepts%20Statements abrufbar.
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Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des […]
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Im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) führt das Institut für Freie Berufe Nürnberg die Konjunkturbefragung durch. Angehörige der Freien Berufe sind herzlich eingeladen, sich an der Umfrage zu […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Diskussionsentwurf „Vereinbarungen über die Übertragung von Rechten an Vermögenswerten (Änderungen an IPSAS 47 und IPSAS 48)“ veröffentlicht. Dieser enthält […]
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