Im Blickpunkt

Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft gemäß einer PM der KfW vom 15.3.2026 auch den deutschen Mittelstand. 52 % der kleinen und mittleren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, berichteten über negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Für 36 % hätten sich bisher keine Änderungen ergeben. Nur rund 7 % hätten vom politischen Kurswechsel in den USA profitiert. …

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Im Blickpunkt

Die Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist um eine Facette reicher. Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2026 – 1 StR 97/25 entschieden, dass die Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Mio. Euro gegen den früheren Chef der Warburg Bank erneut geprüft werden muss. Dem Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, …

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Im Blickpunkt

Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor (vgl. BMWE, PM vom 17.3.2026). Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. In Deutschland seien die Preise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. …

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ArbG München: Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung eines Abteilungsleiters bei der Bayerischen Versorgungskammer wegen des Vorwurfs von Compliance Verstößen

Das Arbeitsgericht München hat am 10.03.2026 im Kündigungsrechtsstreit zwischen einemAbteilungsleiter und den durch die Bayerische Versorgungskammer vertretenenVersorgungseinrichtungen ein klagestattgebendes Urteil verkündet. Es wurde entschieden,dass die außerordentlichen Kündigungen das Arbeitsverhältnis des […]

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