„Wir waren sehr froh, als es hieß, das Standortförderungsgesetz kommt unverändert. Für die Fondsindustrie ist es ein wesentlicher positiver Turbo und steuerlicher Supertreibstoff, nun können wir sie abholen zur Erweiterung […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Interessensbekundung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zu Interessenbekundungen für künftige Einbindungs- und Forschungsaktivitäten zur Anwendung eines künftigen freiwilligen Standards für Nicht-SME-Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs der CSRD aufgerufen. […]
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BMAS: Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie
Die erste Regionale Fachkräftewerkstatt und ein BMAS-Impulspapier geben den Startschuss für die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. März gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die erste Regionale Fachkräftewerkstatt beim […]
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BayObLG: KapMuG und Tabellenfeststellungsklage
1. Mit einer Tabellenfeststellungsklage (§§ 179 ff. InsO ) wird kein Anspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 KapMuG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung „geltend […]
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BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere ‑‑hier zehn‑‑ Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne […]
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BT: KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung zu benennen, trifft bei Sachverständigen auf Zuspruch. Das wurde bei einer öffentlichen […]
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BMWE/BMDS: Neues Tool unterstützt KMU bei der Erstellung von VSME-Berichten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben am 2.3.2026 ein neues, digitales Tool vorgestellt, das für Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten […]
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BGH: Google-Ads
Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung, erweitert er […]
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BFH: Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber
1. Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. 2. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ […]
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